Ralf Rödel
auch Beamte haben keine 35 Stunden-Woche (Bundesbeamte arbeiten grundsätzlich 41 Wochenstunden) und keine 15 1/2 Monatsgehälter. Vorruhestand ist nur bei Dienstunfähigkeit zulässig, was in der Tat streng gehandhabt werden muss.
Bayern hat nach einem landesweiten Modellversuch zum neuen Schuljahr das Fach "Islamischer Unterricht" eingeführt. Es handelt sich dabei nicht um einen konfessionsgebundenen Unterricht.
um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, sind ausreichende Kapazitäten zur Stromerzeugung erforderlich. Solar- und Windenergie werden dazu auf absehbare Zeit nicht genügen.
die Große Koalition hat sich im August 2020 auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Danach werden zur Bundestagswahl 2021 Überhangmandate teilweise nicht mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert und zudem mit Listenmandaten der eigenen Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet
Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs wird von Verkehrspsychologen durchgeführt.
Entscheidend ist der Umstieg auf CO²-neutrale Mobilität. Das erfordert Lösungen insbesondere für Lkw-, Schiff- und Flugverkehr. Ein Tempolimit ist kein Beitrag dazu.