Wie steht die CSU zur Solidarisierung mit den Frauen im Iran, die derzeit versuchen das islamische Regime zu stürzen und dabei ihr Leben auf das Spiel setzen für eine bessere Welt für uns alle?
Und was wird konkret unternommen, damit dieses Thema nicht an der deutschen Bevölkerung vorbei geht? Wenn wir einen Terrorstaat weniger auf der Welt haben, ist uns allen geholfen und die Iranische Unterstützung Russlands kann unterbunden werden, sodass der Ukrainekrieg ein schnelleres Ende finden.
Sehr geehrter Herr B.,
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht an der Seite der iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Ihre politische und diplomatische Unterstützung, auch durch die Bundesregierung, ist daher dringend geboten.
Ich begrüße die Sanktionen gegen die politischen Entscheidungsträger im Iran, die für den gewaltsamen Tod iranischer Frauen verantwortlich sind. Die internationale Gemeinschaft muss dieses Vorgehen klar verurteilen und den Missständen im Iran öffentlich entgegentreten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.