Frage an Thomas Silberhorn von Matthias H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
zunächst darf ich mich bei Ihnen höflichst für die Beantwortung meiner Fragen vom 06.11.2008 bedanken.
Leider muß ich aber feststellen, dass nicht alle Fragen mit fakten beantwortet wurden.
Sicher haben Sie recht, dass die Hauptverantwortlichen der Weltwirtschaftkrise /Bankenkriase in den Chefetagen der banken sitzen.Aber dennoch haben alle Kontrollgremien völlig versagt.Da genügt doch nicht die Feststellung, dass es mit strukturellen Schwächen begründet wird.Jeder Arbeitnehmer wird bei schlechter Arbeitsleistung sofort zur Kasse gebeten.Ich vermisse ich bei den Kontrollbehörden sofortige Sanktionen.Daher meine konkrete Frage noch einmal.Welche Maßnahmen werden bei z.B. Bankenaufsicht eingeleitet, damit die Kontrolle gegenüber unseren Bankern endlich ausgeübt wird?
Sie schreiben weiter, dass die Kfw-Bank Kredite in Höhe von 15 Mrd.€ für Klein- und Mittelständler bereit hat.Nur müssen die Kredite über die Hausbanken beantragt werden.Ich habe mir den Spass gemacht und einen Kredit bei meiner Hausbank in Höhe von 10.000,00 € beantragen wollen.Leider vergebens.Ich sollte ca. 35 % Eigenkapital mitbringen,dann könne man es bei der Kfw mal probieren.Lt. Ausssage meiner Bank fordert dies die Kfw.
Damit kann sich die Politik mit den 15 Mrd. ein schönes Alibi verschaffen, nur helfen wird das den Kleinen Unternehmen nicht.
Hätte hier die Bundesregierung nicht die Kfw auch mit bestimmten Auflagen, welche einen Kredt erleichtern, beauflagen müssen.?
Um die Kaufkraft der Konsumenten zu erhöhen, muß ich einschätzen, taugen die sogenannten Programme unserer Regierung nicht.Wr kauft sich einen neuen Pkw wegen 100-200€
Steuerersparnis.? Die oberen 100000 haben das Geld, um neue teure Autos zu kaufen.Aber wie sieht es mit den normalen Konsumenten aus? Schlecht!!!!!!!!
Wäre es nicht im Sinne aller, wenn man z.B. die Mehrwertsteuer gesenkt hätte? Wie sieht es mit dem Soli aus? Dafür kommen aber schon wieder ungerechtfertigte Stromerhöhungen.
Das ist doch abzockerei!!!
Sehr geehrter Herr Hinderer,
inwieweit Kontrollgremien im Zuge der Finanzmarktkrise versagt haben, muss in der Tat überprüft werden. Das Bundesfinanzministerium ist derzeit damit beschäftigt, die Arbeitsweise der Bankenaufsicht, die in Deutschland in Händen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank liegt, näher zu untersuchen. Zu diesem Zweck wurde auch ein Gutachten beim Institut der deutschen Wirtschaft in Auftrag gegeben, das voraussichtlich Anfang Februar 2009 vorliegen wird. Auf dieser Grundlage wird zu erörtern sein, welcher Handlungsbedarf besteht.
Mit einem Versagen der Bankenaufsicht lassen sich die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten jedoch nicht - jedenfalls nicht allein - erklären. Wir haben es vielmehr mit einer weltweiten Systemkrise zu tun, die ihre wesentliche Ursache wohl in der mangelnden Regulierung der Finanzmärkte hat. Wo aber nichts reguliert ist, gibt es auch nichts, was die Bankenaufsicht kontrollieren könnte. Deshalb müssen die strukturellen Schwächen der Finanzmärkte behoben werden.
Zu Ihrer Kritik an der Kreditvergabe der Kreditanstalt für Wiederaufbau hinsichtlich der geforderten Eigenkapitalausstattung darf ich darauf hinweisen, dass die Kreditvergabe ohne ausreichendes Eigenkapital des Kreditnehmers die Lawine auf den Finanzmärkten mit ausgelöst hat. Auch wenn Sie offenbar kürzlich mit einer Finanzierung gescheitert sind, sollten Sie sich das neue KfW-Sonderprogramm 2009 ansehen. Mit einer 100-prozentigen Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln und einer 90-prozentigen Haftungsfreistellung für Investitionen bietet es außergewöhnlich günstige Kreditkonditionen für mittelständische Betriebe.
Zur Steuerpolitik habe ich Ihnen bereits dargestellt, dass wir in der CSU eine Reform der Einkommensteuer anstreben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde noch nicht zu einer Senkung der Endverkaufspreise führen und deshalb nicht notwendig im Geldbeutel der Verbraucher ankommen. Für eine Änderung des Solidaritätszuschlags, der seit langem bis 2019 vereinbart ist, gibt es schlicht keine Mehrheit. In der CSU ziehen wir es daher vor, in der Großen Koalition eine Einkommensteuerreform zu Gunsten kleiner und mittlerer Einkommen durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.