Frage an Thomas Silberhorn von Manfred S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
die US-Immobilien-/Finanzkrise kostet dem deutschen Steuerzahler durch die Praxis der Übernahme der Wertberichtigungen durch die öffentliche Hand für die Landesbanken Milliarden an Euro (Zahlen hierzu siehe diverse Internet-Quellen).
Ich kann nicht verstehen, dass von der Bundesregierung bzw. von den Landesregierungen keine entsprechende Forderungen zum Ausgleich an die verantwortlichen Stellen vernehmbar gerichtet werden.
Ein Anfangsverdacht für Betrug bzw. Korruption seitens der Rating-Agenturen und der beteiligten US-Banken liegt eigentlich auf der Hand. Dieser Sachverhalt sollte eingehend durch unabhängige europäische Prüfer / Untersuchungsausschüsse, ggf. auch ohne Zustimmung der amerkanischen Stellen, geprüft werden.
Was in Amerika möglich ist, nämlich der erzwungene, teilweise Rückkauf (auf gerichtlicher bzw. auf politischer Ebene) dieser Papiere, sollte auch in Europa möglich sein.
Was hat die Bundesregierung in dieser Hinsicht zum Rückkauf der Ramschpapiere unternommen, um wenigsten eine gewisse Schadensbegrenzung zu erreichen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Steffan
Sehr geehrter Herr Steffan,
die Finanzmarktkrise wirft in der Tat die Frage auf, ob und welche Personen für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden können. Beispielsweise prüft die Kreditanstalt für Wiederaufbau zivilrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter der IKB Deutsche Industriebank AG. Die IKB selbst und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stehen Medienberichten zufolge auch mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt. Mit der Situation der Landesbanken müssen sich die betroffenen Länder und Sparkassenorganisationen auseinandersetzen.
Die Ursachen der Krise müssen eingehend analysiert werden. Leichtfertige Kreditvergaben, mangelnde interne Kontrollen und unzureichende Aufsicht zählen sicherlich zu den Schwachstellen. Um verbesserte Liquiditätsanforderungen, mehr Transparenz und stärkere Aufsicht - auch über Rating-Agenturen - zu erreichen, bedarf es eines international abgestimmten Vorgehens. Die Bundesregierung hat dazu bereits im letzten Jahr während der deutschen Präsidentschaft im Europäischen Rat und des Vorsitzes der G 8-Staaten die Initiative ergriffen.
Dem staatlichen Rückkauf von Wertpapieren stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Nachdem in den letzten Jahren exorbitante Gewinne aus risikoreichen Finanzgeschäften stets privat vereinnahmt wurden, kann es nicht angehen, die jetzt entstandenen Verluste einfach den Steuerzahlern aufzubürden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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