Frage an Thomas Silberhorn von Sarah L. bezüglich Recht
Warum wird die Bereitwilligkeit der einzelnen Bundesländer und Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen zerschlagen statt gefördert? Wenn Sie auf eine Europäische Lösung hoffen und darauf warten, mit anderen EU Ländern gemeinsam zu handeln, wie Sie in Ihrer Antwort auf meine erste Frage schrieben, brauchen wir doch genau diese Bereitwilligkeit des Handelns. Außerdem gibt es in anderen EU Ländern ebenfalls Städte und Kommunen (z.B. Budapest, Warschau, etc.) die sich bereit erklärt haben zu kooperieren und Geflüchtete aufzunehmen. Warum werden diese Kräfte nicht vereint, sondern abgelehnt? Wie möchten Sie so zu einem Ergebnis und zu einem tatsächlichen Handeln gelangen?
Sehr geehrte Frau Leuchtenberg,
die Bereitschaft der Bundesländer und Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen, ist weiterhin groß. Die Entscheidung darüber liegt jedoch aus guten Gründen beim Bund, der seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt und zugleich auf eine faire Verteilung der damit verbundenen Lasten zwischen den EU-Staaten achten muss. Länder und Kommunen können übrigens auch nicht entscheiden, keine Geflüchteten aufzunehmen. Es liegt auf der Hand, dass Rechte und Pflichten beim Zuzug nach Deutschland bundeseinheitlich geregelt und gehandhabt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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