Frage an Thomas Silberhorn von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Silberhorn ,
Der junge Youtuber "Rezo" hat ein Video im Netzt veröffentlicht, welches derzeit viral durchs Netz geht.
https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
In diesem Video werden sehr viele Fakten und Beweise gegen die CDU/CSU-Politk herangezogen.
Nun ergeben sich hieraus natürlich 100 Fragen die ich u.a. gerne an Sie Stellen würde, allerdings ist hierfür zu hier zu wenig Platz.
Eine Frage stellt sich mir jedoch besonders: Ab Minute 29:30 im oben genannten Video werden die völkerrechtswidrigen Droheneinsätze und Hinrichtungen der USA durch diese nachgewiesen, welche über die in Deutschland befindliche Relaisstation Ramstein durchgeführt werden. D.h. Deutschland beteiligt sich wissentlich an völkerrechtswidrigen Handlungen der USA, obwohl dies grundgesetzwidrig ist.
Nun meine Frage: Wie stehen Sie zu einer Forderung der Auflösung der Relaisstation in Ramstein, bzw. wie ist Ihre Haltung dazu?
Mit freundlichem Gruß,
Matthias Karmann
Sehr geehrter Herr Karmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. Mai 2019.
Die von Ihnen angesprochene Thematik bezieht sich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2019 (Az.: 4 A 1361/15), gegen das die Bundesregierung am 7. Mai 2019 Revision eingelegt hat. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung zu laufenden Gerichtsverfahren der Bundesregierung grundsätzlich nicht äußere.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.