Frage an Thomas Silberhorn von Kai B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Silberhorn.
In der Vergangenheit dauerten Ihren Antworten auf (meine) Bügerfragen per EMail leider sehr lange und waren dazu noch unbefriedigend. Dennoch ein erneuter Versuch:
Sind Sie der Meinung, dass die Finanzierung des "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" mit der derzeitigen Regelung demokratisch und fair geregelt ist? Sind Sie darüber hinaus der Meinung, dass ein noch immer vorgeschobener, ehemaliger Bildungsauftrag des ÖR in der gegebenen Art und Weise von Nicht-Teilnehmern finanziert werden sollte?
Würden Sie im Bundestag für eine Abschaffung und/oder Neuregelung stimmen?
Danke für Ihre Antwort schon jetzt!
MFG K. B..
Sehr geehrter Herr B.,
eine frühere Anfrage von Ihnen liegt mir nicht vor. Jede Anfrage auf abgeordnetenwatch.de wird beantwortet.
Der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Sache der Bundesländer. Der Deutsche Bundestag ist damit nicht befasst.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen verfassungsrechtlichen Auftrag und soll einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung leisten. Ich bin davon überzeugt, dass er zur Meinungsvielfalt in unserem demokratischen Gemeinwesen beiträgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2016 die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
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Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.