Frage an Thomas Silberhorn von Konrad L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und Qualitätsvorgabern im ÖPNV zu umgehen. Beschäftigten droht dadurch bei Vertragsvergaben Arbeitsplatzverlust, tarifgebundenen Unternehmen die Insolvenz.
Ich wünsche, dass soziale und qualitative Vorgaben auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen eingehalten werden müssen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und derer Fahrgäste ausgetragen werden. In unserem Betrieb verloren in diesem Jahr durch diese Praktiken etliche Kollegen ihren Arbeitsplatz.
Bitte teilen Sie mir bis zum 22.08.2017 mit, wie Sie dazu stehen und was Sie dagegen unternehmen wollen, damit ich dies bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen kann.
Mit freundlichen Grüßen
K. L.
Sehr geehrter Herr L.,
2013 hat der Deutsche Bundestag eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Sie war ein Kompromiss langwieriger und schwieriger Verhandlungen mit allen Beteiligten. Ein Ziel der Novelle war es, Genehmigungsverfahren für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zu regeln. Kommunale Aufgabenträger können bereits nach geltendem Recht Anforderungen und Standards vorgeben. Sowohl über die Vorabbekanntmachung als auch über die Nahverkehrspläne kann der Auftraggeber Vieles definieren. Gleichzeitig hat die Genehmigungsbehörde eine Prüfmöglichkeit. Dennoch sind Sozialstandards im Zusammenhang mit der Erbringung von eigenwirtschaftlichen Verkehren ein wichtiges Anliegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Thema des Arbeitnehmerschutzes in der nächsten Legislaturperiode aufgreifen und prüfen, wie Verbesserungen erreicht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.