Frage an Thomas Silberhorn von Yannic K.
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
mit Bedauern musste ich feststellen dass Sie kürzlich für die umstrittene PKW-Maut gestimmt haben. Mit welchen Argumenten rechtfertigen Sie Ihre Haltung für ein Projekt welches laut übereinstimmenden Medienberichten und Prognosen Verluste in Millionenhöhe ( https://www.google.de/amp/www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pkw-maut-gutachten-maut-bringt-jaehrlich-bis-zu-millionen-euro-verlust-1.3372736!amp ) einfahren und damit den Haushalt belasten wird? Eigentlich sollten sich Einnahmen generiert und mit diesen die Infrastruktur verbessert werden?
MfG
Sehr geehrter Herr Kunisch,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. April 2017 zur Infrastrukturabgabe.
Die Einnahmen aus der Pkw-Maut schätzt das Bundesverkehrsministerium auf 500 Mio. Euro pro Jahr. Sie werden in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, die die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung bleibt. Insoweit eröffnet die Pkw-Maut größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und bietet Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Investitionen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
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Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.