Frage an Thomas Silberhorn von Axel F.

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

voraussichtlich werden die Abgeordneten der Regierungsparteien, somit auch Sie, am Freitag für die Aufnahme weiterer Verhandlungen stimmen.

- Alexis Tsipras hat sein Volk aufgefordert, am 05.07. gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Das Ergebnis der Verhandlungen vom vergangenen Wochenende bezeichnet er sinngemäß als aufgezwungen und bezweifelt dessen Sinn. Die Entwicklung der letzten 200 Jahre und Rhetorik der letzten Monate lassen bezweifeln, dass die griechische Regierung sich an die Vereinbarungen hält.

- Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ist kein Allheilmittel weil es üblicherweise nur auf Rosinenpickerei hinausläuft. Äußerst zweifelhaft ist außerdem, dass durch den Verkauf öffentlichen Eigentums tatsächlich die angestrebten 50 Mrd EUR zu erzielen sind, da dieser Wert wohl in den Büchern stehen mag aber nie objektiv geprüft wurde.

- Durch die Nichtbeistandsklausel ist nicht nur nicht vorgesehen sondern ausdrücklich verboten, dass ein Land für die Verbindlichkeiten eines anderen eintritt. Nichts anderes soll aber wider besseren Wissen wegdefiniert werden.

Es offenbart sich immer mehr, dass eine zu enge Bindung inkompatibler Partner auf Dauer keinen Bestand haben kann. Bekanntermaßen wurde Griechenland nur aufgrund geschönter Daten in die Währungsunion aufgenommen, womit die Grundlage dafür von Anfang an nicht gegeben war und jeder Vertrag auf anderer Ebene damit gegenstandslos wäre.

Dass Frieden und Wohlstand in Europa gefährdet sind wenn Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet ist schwer nachvollziehbar. Länder wie Polen, Norwegen, Schweiz und Türkei zeigen, dass es auch ohne übermäßig starke Bindungen funktioniert.

Was überzeugt Sie, dass das Ziel erreicht wird, dass durch diese wieder mal allerletzte Hilfe Griechenland in die Lage versetzt werden soll, langfristig ohne fremde Hilfe auskommen und noch dazu Altschulden zurückzahlen zu können?

Wie leiten Sie daraus ab, zum Wohle Ihres Volkes zu handeln?