Frage an Thomas Silberhorn von Günter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schmettow,

natürlich ist bekannt, dass bei der Bewertung der finanziellen Gesamtsituation eines Landes neben der Realschuldenlast auch die sogenannte implizite Staatsverschuldung zu berücksichtigen ist. Dieser Aspekt wird von niemandem verschwiegen. Selbstverständlich haben wir bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sämtliche Verbindlichkeiten im Blick.

Ein Vergleich der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Beamtenversorgung lässt sich nur sehr eingeschränkt ziehen. Während die gesetzliche Rentenversicherung ein umlagefinanziertes System ist, basiert die Beamtenversorgung auf dem sogenannten Alimentationsprinzip. Während der Dienstzeit liegen die Gehälter von Beamten oft deutlich unter denen in der freien Wirtschaft. Zudem unterliegen die Pensionen als Einkünfte vollständig der Einkommensteuer! Arbeitnehmern steht neben der gesetzlichen Rente auch die staatlich geförderte Altersversorgung und oftmals eine Betriebsrente zur Verfügung, den Beamten dagegen nur ihre Pension und eigene Vorsorge.

Die Besoldung der Beamten wird regelmäßig entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Während die Renten von 1993 bis 2012 um 25,5 Prozent stiegen, wurden die Pensionen um 28 Prozent angehoben. Darüber hinaus haben Bund und Länder bereits 1999 mit dem Aufbau von Versorgungsrücklagen begonnen, um künftige Versorgungsausgaben bereits heute in den öffentlichen Haushalten abzubilden. Seit 2007 wird die Finanzierung der Beamten- und Soldatenversorgung zudem schrittweise über ein Sondervermögen auf eine Kapitaldeckung umgestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB