Frage an Thomas Silberhorn von Hans K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
danke an Sie Sie persönlich, dass Sie gegen die Finanzhilfe für Zypern gestimmt haben.
Es zeigt für uns, dass Sie ein ehrenwerter Mann sind und Sie haben unseren Respekt dafür.
Aber: "Mitgefangen ist Mitgehangen", davon kann Sie niemand lossprechen?
Wie gehen Sie persönlich mit dem abermaligem Rechtsbruch ihrer Partei und der von ihrer
Partei mitgestellten Regierung um, wie fühlen Sie sich persönlich dabei?
In der Presse ist zu lesen, dass die grösste zypriotische Bank es z.B., von ihrer Bilanzsumme her es nicht mit einigen grossen deutschen Sparkassen aufnehmen kann, stimmt das!
Und wenn man davon ausgeht, dass das stimmen könnte wie kann es dann sein, dass
hre Partei und die Regierung trotzdem der Überzeugung sind , dass diese zypriotischen Banken
trotzdem sogenannt "systemrelevant" für den ganzen Eurowährungsraum sind, was angeblich eine zwingende, rechtliche Voraussetzung für Gewährung von ESM Hilfen sind?
Könnte die neue Partei, AFD für Sie eine Alternative werden?
Abgesehen davon, dass die zur Zeit üblichen und "normalen" Verdächtigungen der etablierten Parteien ausgestreut werden: Rechstradikal, NPD-unterwandert usw. usw, erst mal abgewartet und durchgestanden werden müssen von den potenziellen Wählern und den Kanditaten dieser neuen vielversprechenden Partei?
Sehr geehrter Herr Köstner,
eine Entscheidung über die Systemrelevanz und Schuldentragfähigkeit eines Mitglieds der Eurozone hat naturgemäß Prognosecharakter und bietet daher erhebliche Beurteilungsspielräume. Nach meiner Überzeugung ist jedoch die Finanzhilfe für Zypern nicht unabdingbar, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren. Vielmehr ist zu besorgen, dass mit der Gewährung dieser Finanzhilfe das Kriterium der Systemrelevanz faktisch obsolet wird. Zudem ist aus meiner Sicht in keiner Weise plausibel dargetan, wie die langfristige Tragfähigkeit der Schulden Zyperns hergestellt werden soll. Vielmehr lassen allein schon die vereinbarten Maßnahmen im Finanzsektor, der etwa 45 % des Bruttoinlandsprodukts des Landes ausmacht, einen massiven Anstieg des Schuldenstands - bezogen auf eine deutlich schrumpfende Wirtschaftsleistung - erwarten.
Als europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag habe ich einen gewissen Anteil daran, dass die CSU - etwa mit dem einstimmig beschlossenen Leitantrag auf ihrem Parteitag im Oktober 2012 - dafür eintritt, dass Insolvenzregeln für Staaten geschaffen und ein Ausscheiden aus der Eurozone ermöglicht werden. Das auf nationaler wie europäischer Ebene voranzubringen, erfordert eine Volkspartei. Wer dagegen mit Proteststimmen liebäugelt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit am ehesten Rot-grün befördern würde. Das wäre das Ende des Konsolidierungskurses und der gerade Weg in die Vergemeinschaftung von alten Schulden (Schuldentilgungsfonds), neuen Schulden (Eurobonds) und Bankenschulden (Einlagensicherung).
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.