Frage an Thomas Silberhorn von Michael B. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Baleanu,

am 5. März 2012 hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Neuregelung der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern verständigt. Damit setzen wir die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts um, dass es nicht allein vom Willen der Mutter abhängen darf, ob der Vater das Sorgerecht erhält.

In Würdigung des Art. 6 Abs. 5 GG hat es das Bundesverfassungsgericht allerdings ausdrücklich für zulässig erachtet, zunächst der Mutter das alleinige Sorgerecht einzuräumen. So soll es auch bleiben. Der Vater kann mit der Geburt das Sorgerecht für sich beantragen. Den Fall der Vergewaltigung habe ich in diesem Zusammenhang nur als Extrembeispiel genannt, weshalb ich ein gemeinsames Sorgerecht kraft Gesetzes von Geburt an ablehne. Das ist im Kontext meiner Rede auch deutlich geworden. Zahlreicher sind sicherlich die Fälle, in denen Väter eines nichtehelichen Kindes ihre Vaterrolle nicht wahrnehmen. Auch hier halte ich es für nicht sachgerecht, der Mutter ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zuzumuten, um das alleinige Sorgerecht zu erhalten.

Der Vater kann entweder über das Jugendamt eine Einigung über eine gemeinsame Sorge anstreben oder direkt beim Familiengericht eine Entscheidung über die Erteilung der elterlichen Sorge beantragen. Äußert sich die Mutter nicht zur Sorgerechtserklärung des Vaters, soll ein beschleunigtes Gerichtsverfahren durchgeführt werden.

Wichtig ist, dass künftig nicht mehr dargelegt werden muss, weshalb die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr soll der Vater das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Bestehen also keine Gründe für eine Gefährdung des Kindeswohls, so wird das Familiengericht dem Vater das Sorgerecht gewähren.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn