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Thomas Schäfer

Thomas Schäfer

FDP
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Thomas Schäfer
Antwort von Thomas Schäfer
FDP • 26.09.2023

Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.

  • Hessen Wahl 2023
  • Politisches Leben, Parteien
Frage von Inga H. • 06.09.2023
Was werden Sie persönlich , und Ihre Partei tun, um eine Regierungsbeteiligungt der AfD zu verhindern?
Portrait von Thomas Schäfer
Antwort von Thomas Schäfer
FDP • 08.09.2023

Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.

  • Hessen Wahl 2023
  • Petitionen

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