Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
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Antwort von Thomas Schäfer FDP • 26.09.2023
Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.
Thomas Schäfer
Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.
Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.