Warum erschweren Sie durch ein Spahn-Gesetz und der daraus entstandenen Ersteinschätzungs-Richtlinie des GBA den Notaufnahmen weiter die Arbeit statt zu entlasten?
Sehr geehrter Herr W.,
bitte verzeihen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Frage.
Die Notfallversorgung in Deutschland bedarf einer Weiterentwicklung.
Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit umfassenden Vorschlägen eingereicht, (https://dserver.bundestag.de/btd/20/071/2007194.pdf), der sich nach einer Anhörung im Januar 2024 (siehe https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen/983708-983708) noch im parlamentarischen Beratungsprozess befindet.
Wenn diese Vorschläge angenommen werden, gehe ich von einer umfassenden Verbesserung in der Notfallversorgung in Deutschland aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
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im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.