Unterstützen Sie den parteiübergreifenden Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD?
Sehr geehrter Herr Röwekamp,
die letzte Woche hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass die AfD kein Interesse an der Weiterentwicklung oder auch nur der Erhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie unserer demokratischen Institutionen hat. Das alles wissen wir schon lange und haben zu lange zugesehen. Mittlerweile sollten die Hin- und Beweise für eine Verfassungswidrigkeit der AfD ausreichend sein, um den Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu wagen. Diese Entscheidung muss gut abgewägt sein. Gleichzeitig verlieren wir laufend kostbare Zeit und sehen der AfD weiterhin zu, wie sie die Gesellschaft, den politischen Diskurs und die politischen Entscheidungen vergiftet.
Sind Sie bereit das Risiko einzugehen, im schlimmsten Fall nicht alles getan zu haben, um die AfD aufzuhalten?
Danke für Ihre Zeit.
Sehr geehrter Herr R.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten. Dabei wissen wir aus den gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, dass die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein solches Verbot hoch sind. Die in den beiden Verfahren ausschlaggebenden Versagungsgründe sind auf die AfD zumindest nicht übertragbar.
Die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.03.2022 und des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13.05.2024 haben zwar auf anderer rechtlicher Grundlage, aber dennoch überzeugend, die ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD festgestellt. Deshalb halte ich die juristischen Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren für offen und befürworte eine gemeinsame Abstimmung zwischen dem Bund und den Bundesländern, da wir die Erkenntnisse aus allen Sicherheitsbehörden zusammentragen müssen. Erst dann sollte der Weg zum Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegangen werden.
Daneben müssen wir die AfD unabhängig von einem Verbotsverfahren jede Sekunde auch politisch bekämpfen und gerade in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen auf die Gefahren hinweisen, die von dieser rechtsextremen Partei und ihren Repräsentanten wie dem Faschisten Höcke ausgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.
Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.