Sehr geehrter Herr Röwekamp, zum Thema Gaspreisbremse, bekommen Haushalte, welche mit Öl geheitzt werden auch eine Bezuschussung z.b. Mehrwertsteuer Senkung?
Wird bei der Gasbremsbremse nicht das Gleichheitsprinzip verletzt,auf das unsere Demokratie aufgebaut ist?
Sehr geehrter Herr L.,
aktuell plant die Bundesregierung eine staatliche Unterstützung, wenn sich die Kosten für das Heizmaterial mindestens verdoppelt haben. Diese höheren Kosten, sollen dann zu 80 Prozent ersetzt werden. Es soll dann aber eine Bagatellgrenze von 100 Euro geben. Damit sollen auch die Bezieher von Holzpallets und Heizöl unterstützt werden. Die Umsetzung vor Ort muss über die Rot-Grün-Rote-Landesregierung erfolgen. Bisher gibt es hierzu, meines Wissens nach, noch kein Konzept, was ich sehr bedauere.
Da sich die CDU auf Bundes- sowie Landesebene in der Opposition befindet, bleibt uns nur die Möglichkeit eine schnelle Umsetzung anzumahnen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
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im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.