bitte erklären Sie, ob Sie die Lieferung des Flugabwehrraketensystems Roland an die Ukraine unterstützen und falls nein, wie begründen Sie dies.
Das Waffensystem Roland wird seit April 2022 von der Ukraine erbeten. Passiert ist nichts.
Das Waffensystem Roland wird seit 2005 nicht mehr von der Bundeswehr benutzt und wurde bei den Rüstungsunternehmen eingemottet. Roland ist zum Schutz kritischer Infrastruktur vor tieffliegenden Waffen, wie Kamikaze-Drohnen, geeignet.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die damit verbundenen Ausführungen, die ich im Grundsatz durchaus teile.
Die Forderung nach konkreten Einzelsystemen vermag ich in Unkenntnis dezidierter Anfragen, des Fähigkeitsprofils gegen die derzeit vorherrschende Bedrohung und ganz besonders hinsichtlich der Verfügbarkeiten von Waffensystemen, Munition und Ersatzteilen bei der Industrie nicht seriös abschließend zu bewerten.
Die Forderung nach Luftverteidigungsmitteln insgesamt unterstütze ich aber ausdrücklich. Roland kann ein solches System sein, sofern es bei der Industrie rasch und nachhaltig verfügbar ist, sinnvoll betrieben werden (dazu gehört auch die notwendige Munition) und logistisch (bspw. mit Ersatzteilen) versorgt werden kann.
Allgemein lässt sich festhalten, dass wir alles unterstützen, was der Ukraine im Kampf gegen Russland dient.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.