Frage an Thomas Röwekamp von Ulrike P. bezüglich Innere Sicherheit
Angenommen, Sie wären am 28.02.2015, dem Tag, an dem Bremer Polizeibeamte in der Innenstadt mit Maschinenpistolen herumstanden, Bremer Innensenator gewesen: Was hätten Sie nach Ihrer Meinung besser gemacht als Innensenator Mäurer?
Sehr geehrte Frau P.,
für dieses Wochenende lag zweifelsfrei eine konkrete Terrorwarnung für die Bremer Innenstadt und die jüdische Gemeinde vor. Die von der Polizei ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung waren daher angemessen. Parallel dazu hätten jedoch auch die weiteren Ermittlungen wie Durchsuchungen bei und Beobachtung von Tatverdächtigen erfolgen müssen, da die Verdächtigen vorgewarnt waren. Für die zahlreichen Ermittlungspannen und die auch vom Senator verbreiteten Unwahrheiten habe ich kein Verständnis. Und das von dem Senator verkündete Fazit, er sei froh, dass keine Waffen gefunden wurden, halte ich für einen schweren Fehler. Froh wäre ich gewesen, wenn die vermuteten Waffen gefunden und die Tatverdächtigen gestellt worden wären.
Thomas Röwekamp
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im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.