Frage an Thomas Röwekamp von Martina M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Müller-Schönau,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bremer CDU hat meine Kollegin Rita Mohr-Lüllmann zur Spitzendandidatin gewählt, weil sie all das verkörpert, was eine Bürgermeisterin sein muss: ehrlich, kompetent und mit Tatendrang. Sie ist damit das komplette Gegenteil des Amtsinhabers, der nichts gestaltet und blass ist. Ich stand für diese Aufgabe nicht zur Verfügung, weil ich leidenschaftlich gern Abgeordneter bin. Um ein solches Mandat bewerbe ich mich am 22. Mai erneut.

Die Bremer Schuldensenatorin Linnert gibt in diesem Jahr jeden Monat 100 Millionen Euro mehr als sie einnimmt. Das ist verantwortungslos. Daher müssen wir in allen Bereichen sparen. Da die Personalkosten mehr als die Hälfte unserer Einnahmen verzehren, werden wir bei diesen fast zwei Miliarden Ausgaben am meisten kürzen müssen. Aber nicht wie die rotgrüne Regierung mit dem Rasenmäher, sondern mit Strukturveränderungen. Wir brauchen nicht 40000 Studenten und alle Studiengänge, hohen Tarifabschlüssen darf der Senat nicht zustimmen. Dies sind nur kleine Beispiele, wie gespart werden muss. Wir haben als CDU dazu viele Vorschläge unterbreitet, die die rotgrüne Reggierung in den Wind geschlagen hat, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen.

Wir haben uns daher entschlossen, den Staatsgerichtshof anzurufen, weil noch nie in Bremen so verantwortungslos mit neuen Schulden umgegangen wurde. In der Zeit der großen Koalition hat Bremen enorme Sparleistungen erbracht und trotzdem viel Geld in neue Arbeitsplätze an der Universität, in den Häfen und im Tourismus investiert, die Klage ist die letzte Möglichkeit, die Regierung zur Verantwortung zu zwingen.

Viele Grüße

Ihr Thomas Röwekamp