Frage an Thomas Reusch-Frey von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reusch-Frey,
ich würde mir wünschen, wenn Sie sich (und die kommende SPD-Fraktion) für eine Änderung des Wahlrechts einsetzen würden. Die aktuelle Einstimmen-Wahl ist einfach nicht mehr zeitgemäß, oder man müsste auf Wahlkreiskandidaten verzichten und nur noch nach Listen wählen. Aktuell geht es mir bspw. so, dass ich Sie gerne unterstützen würde, weil Sie mir am glaubwürdigsten erscheinen, allerdings möchte ich eben meine Stimme dafür einsetzen, den Ministerpräsidenten möglichst zu unterstützen.
Außerdem möchte ich von Ihnen wissen, ob und wie die SPD bei einer möglichen Regierungsbeteiligung OpenData und OpenSource (steuergeldsparender Einsatz in der Landesverwaltung) in der nächsten Legislaturperiode fördern möchte. Bei dem was bisher geschah, ist allenfalls guter Wille erkennbar. Es ist leider noch viel zu wenig und dringt nicht richtig durch...
Weiter würde ich es begrüßen, wenn das Thema Bienen und Landwirtschaft noch stärker in den Fokus gerückt würde, die landschaftliche Vielfalt und die Artenvielfalt endlich stärker Thema wären - und unsere Kinder irgendwann mal wieder mehr Schmetterlinge und Igel zu Gesicht bekämen.
Und zu guter Letzt: Wie wäre es mit einem aktiven Ambrosia (hochallergene Pflanze) Melderegister? Aktuell ist das meines Wissens noch freiwillig, die Schweizer sind da aber viel restriktiver, dort müssen die Pflanzen ausgerissen werden. ( http://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article141460625/Ausbreitung-von-Ambrosia-geraet-ausser-Kontrolle.html )
Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichem Gruß
A. S.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
erstmal vielen Dank, dass Sie mich gerne unterstützen möchten! Dies bestärkt mich in meinem weiteren Tun. Das Landtagswahlrecht wurde vom Petitionsausschuss des Landtags im Oktober 2015 geprüft, mit dem Ergebnis, dass das bestehende Landtagswahlrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wie es auch der Staatsgerichtshof in mehreren Urteilen festgestellt habe. Das ist die rechtliche Seite. Dass wir mit diesem Wahlrecht näher dran sind an basisdemokratischen Elementen als an Listen, die durch Parteitage festgelegt werden, hat für mich ein großes Gewicht. Eine Änderung halte ich für diskussionswürdig. Es ist im Wahlprogramm der SPD auch so enthalten.
Wenn Sie den Ministerpräsidenten unterstützen mögen, tun Sie dies auch (oder besonders) mit einer Stimme für die SPD. Denn nur mit einer starken SPD kann die aktuelle Landesregierung weiterhin bestehen.
„Nach Artikel 28 Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) werden die Abgeordneten nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet.
….
Im Verhältnis zum Bundestagswahlrecht, das ebenfalls die Persönlichkeitswahl mit der Verhältniswahl verbindet und das zwei Stimmen pro Wähler vorsieht, ist durch das Einstimmenwahlrecht lediglich nicht die Möglichkeit eröffnet, zwei Stimmen, auch unterschiedlich, zu vergeben. Verfassungsrechtlich vorgegeben ist ein Zweistimmenwahlrecht bei einem kombinierten Wahlsystem nicht. Im Übrigen hat sich seinerzeit der Landesgesetzgeber bewusst gegen die Einführung von Landeslisten sowie ein Zweistimmenwahlsystem entschieden.“
Details finden Sie unter dem folgendem Link, S. 10f:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7383_D.pdf
Das Thema „Bienen“ ist eines meiner Schwerpunktthemen, für welches ich mich als Vorsitzender des Arbeitskreises „Ländlicher Raum“ intensiv eingesetzt habe. Diesen Einsatz würde ich natürlich auch in der kommenden Legislaturperiode beibehalten! Es ist mir sehr wichtig die Natur mit ihrer Artenvielfalt zu schützen und zu pflegen.
Wie gegen die weitere Ausbreitung der Ambrosia-Bestände vorgegangen wird, untersucht die im Juli 2015 verabschiedete Strategie des Landes zur Anpassung an den Klimawandel. Die meisten Ambrosia-Bestände sind in den wärmsten Regionen Baden-Württembergs zu finden, was die Präferenz für wärmere Standorte deutlich macht.
Ich setze mich dafür ein, alle möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Beifuß-Ambrosie zu prüfen und die besten umzusetzen.
Das Plädoyer der Wissenschaftler, ähnliche Maßnahmen wie in der Schweiz einzuführen, wird sicherlich Berücksichtigung finden.
Ich persönlich befürworte es ebenfalls, die Beifuß-Ambrosie stärker zu bekämpfen und die Ausbreitung so gut wie möglich aufzuhalten.
Ich würde mich über Ihre Unterstützung bei der Landtagswahl sehr freuen und
bedanke mich für Ihr Vertrauen!
Viele Grüße
Thomas Reusch-Frey
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