Frage an Thomas Reusch-Frey von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen Sie die Integration der heutigen und kommenden Flüchtlinge unter Berücksichtigung eines nachlassendem Wirtschaftsklima ohne Steuererhöhung bei hoher Sicherheit der Bürger gewährleisten?
Die Wirtschaft spricht von Wachstumschancen durch die Flüchtlinge, damit also auch von mehr Steuereinnahmen. Die Sicherheit für alle muss gewährleistet sein. Ich will keine Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und keinen Hass gegen Menschen aus anderen Ländern. Ich will gleichzeitig, dass sich Flüchtlinge und all diejenigen, die zu uns kommen, sich an die Verfassung halten und die Gesetze einhalten. Von einer höheren Sicherheit profitieren wir alle. Ich denke, dass das in Summe null auf null aufgeht ohne dabei Mehrausgaben der öffentlichen Hand auszuschließen, die natürlich finanziert werden müssen. Auf welchem Wege ist aktuell zu entscheiden.
Weitere Fragen an Thomas Reusch-Frey
(...) Dies bestärkt mich in meinem weiteren Tun. Das Landtagswahlrecht wurde vom Petitionsausschuss des Landtags im Oktober 2015 geprüft, mit dem Ergebnis, dass das bestehende Landtagswahlrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wie es auch der Staatsgerichtshof in mehreren Urteilen festgestellt habe. Das ist die rechtliche Seite. (...)
(...) 2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen? (...)
Bisher können wir die Ausgaben ohne Steuererhöhungen stemmen und ich gehe davon aus, dass dies bei einer stabilen Wirtschaftslage auch so bleiben wird. (...)
(...) Dass wir die Möglichkeiten nutzen, durch Einsätze der Bundeswehr in Krisengebieten zu handeln, kann ich verstehen. Ziel muss es immer sein, die Einsätze so auszurichten, um Frieden zu schaffen. Ich setze mich nach bestem Wissen und Gewissen für dieses Ziel ein. (...)