Frage an Thomas Reusch-Frey von Emil W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren , Mitglied einer Partei zu sein und diese im Landtag zu vertreten, also einer Partei die Kriegseinsätze beschliesst und trägt ? Warum reden Sie in Ihrem Lebenslauf (Internet) von Ableisten des Zivildienstes, anstatt korrekterweise zu sagen, dass Sie aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert haben ? Wie passt das zusammen, Kriegseinsätze zu unterstützen und selbst aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen zu wollen ? Wenn Sie sagen, dass ihnen ihr striktes Gewissen von damals abhanden gekommen ist, wie wäre es dann mit einer Entschuldigung an die Wehrpflichtigen, die ja angeblich kein so reines Gewissen hatten ?
Sehr geehrter Herr Wild,
als Vorbemerkung: Die Einsätze der Bundeswehr werden nicht im Landtag, sondern auf Bundesebene beschlossen.
Bei der aktuellen Lage in vielen Gebieten der Welt ist es für mich nachvollziehbar, dass Einsätze der Bundeswehr in Betracht gezogen werden.
Ich möchte betonen, dass ich aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert habe und noch immer zu dieser Position stehe.
Dass wir die Möglichkeiten nutzen, durch Einsätze der Bundeswehr in Krisengebieten zu handeln, kann ich verstehen. Ziel muss es immer sein, die Einsätze so auszurichten, um Frieden zu schaffen. Ich setze mich nach bestem Wissen und Gewissen für dieses Ziel ein.
Viele Grüße Thomas Reusch-Frey
Weitere Fragen an Thomas Reusch-Frey
(...) Dies bestärkt mich in meinem weiteren Tun. Das Landtagswahlrecht wurde vom Petitionsausschuss des Landtags im Oktober 2015 geprüft, mit dem Ergebnis, dass das bestehende Landtagswahlrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wie es auch der Staatsgerichtshof in mehreren Urteilen festgestellt habe. Das ist die rechtliche Seite. (...)
(...) 2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen? (...)
Bisher können wir die Ausgaben ohne Steuererhöhungen stemmen und ich gehe davon aus, dass dies bei einer stabilen Wirtschaftslage auch so bleiben wird. (...)
Die Wirtschaft spricht von Wachstumschancen durch die Flüchtlinge, damit also auch von mehr Steuereinnahmen. Die Sicherheit für alle muss gewährleistet sein. (...)