Frage an Thomas Reusch-Frey von Thomas M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Reusch Frey,
laut Pressemitteilung Ihres Wahlkreiskollegen Daniel Renkonen hatten sich die Fraktionen der SPD und der Grünen darauf geeinigt, dass der Gestattungsvertrag für den Schlossgarten erst unterschrieben wird, wenn alle Genehmigungen für das Grundwassermanagement (GWM) vorliegen [1].
Aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, geleitet durch den Superminister Nils Schmid (SPD), geht hervor, dass der Gestattungsvertrag bereits unterschrieben wurde [2].
Das VGH Mannheim hat jedoch einer Klage des BUND Baden-Württemberg stattgegeben, dass der Betrieb des derzeitigen GWM nicht genehmigungsfähig ist [3]. Zudem hat die Bahn vor wenigen Tagen zugeben müssen, dass die bahneigenen Planungen für das GWM nicht ausreichen [4,5].
Fragen:
1. Welche Gutachten liegen bzgl. Genehmigung des GWM vor?
2. Liegt eine vollständige Genehmigung für das GWM vor?
3. Wenn nein, warum wurde der Gestattungsvertrag durch die SPD unterschrieben?
4. Sind Absprachen zwischen den Fraktionen der SPD und der Grünen auf Seiten der SPD vernachlässigbar?
Ich bitte für Frage 1 und 2 jeweils um Zitation offizieller Unterlagen, welche die Angaben in ihrer Antwort verifizieren.
Vielen Dank bereits im Voraus.
[1]: http://www.daniel-renkonen.de/PM/items/renkonen-kritisiert-abrissarbeiten-des-suedfluegels?file=tl_files/daniel-renkonen/pm/120113_PM_S21.pdf
[2]: http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=263702&template=wm_pressemeldung&nav_id=63446
[3]: http://www.bund-bawue.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/ein-guter-tag-fuer-den-artenschutz-baustopp-am-grundwassermanagement-von-stuttgart-21/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=1921
[4]: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-entscheidung-ueber-baeume-steht-bevor.64189416-037a-4e98-a438-dfd5cac5b8fc.html
[5]: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-plant-zweite-grundwasseranlage-am-bahnhof.eec6afbc-dade-4594-bd4a-915e41217d52.html
Sehr geehrter Herr Müller,
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich möchte diese zum Anlass nehmen, Ihnen grundsätzlich meine Position zu S 21 darzustellen:
Ich hatte zum Projekt Stuttgart 21 einige grundsätzliche Anfragen. Deshalb hatte ich im Landtag, als es um das Kündigungsgesetz ging, für dieses Gesetz gestimmt.
Nach dem Ergebnis der Volksabstimmung muss ich Ihnen aber sagen, dass auf demokratischem Weg eine Entscheidung des höchsten Souveräns dieses Landes gefallen ist, die es nun von allen zu akzeptieren gilt.
Dies hat auch Ministerpräsident Kretschmann deutlich zum Ausdruck gebracht ( http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/272275.html?referer=88736 ).
Es geht nun darum, dass dieses von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortete Projekt erfolgreich umgesetzt wird.
Das bedeutet natürlich auch, das Projekt kritisch zu begleiten.
Ein Anmerkung:
Angesichts Ihrer spezifischen Fachfragen möchte ich Ihnen als Mitglied im "Sozialausschusses" und im Ausschuss "Ländlicher Raum" sagen, dass ich andere Themenschwerpunkte als S 21 habe. Deshalb sind technische Fragen bei den verantwortlichen Stellen besser aufgehoben als bei mir. Freilich bin ich auch künftig für Ihre Fragen und Anregungen offen.
Viele Grüße
Thomas Reusch-Frey
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