Frage an Thomas Prantl von Wolfgang H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Thomas Prantl,
in Ihrer Eigenschaft als Direktkandidat des Wahlkreises 16 für den sächsischen Landtag interessiert es mich sehr in meiner Eigenschaft als Veganer und Tierschützer, wie Sie persönlich zu dem Vorhaben der etablierten Parteien (ausser Linke, FDP und AFD) stehen, zukünftig die Mehrwertsteuer für fleischliche Produkte erhöhen und für vegane Alternativen senken zu wollen. Für eine kurze Antwort Ihrerseits wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüssen - W. H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und möchte Ihnen diese wie folgt beantworten:
Der Tierschutz und ein schonungsvoller Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen sind zentrale politische Ziele der AfD in Sachsen.
Eine Erhöhung der Umsatzsteuer für Wurst- und Fleischprodukte ist jedoch weder geeignet noch notwendig, um den Tierschutz messbar aufzuwerten. Auch auf den sog. Klimaschutz wird diese Steuer keinerlei Einfluss haben.
Entgegen aller Ankündigungen ist eher eine Zweckentfremdung dieser zusätzlichen Steuereinnahmen zu erwarten, um neue und alte Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist unredliche Politik.
Verbraucher, insbesondere einkommensschwache Haushalte, werden mit einer 12% igen Verteuerung von Fleischprodukten erneut belastet - ohne dass das gewünschte Ergebnis für Tiere und unsere Umwelt erzielt wird. Das ist aus meiner Sicht unsozial.
Auch unsere tierhaltende Landwirte, welche im globalen Vergleich bereits hohe Standards zu erfüllen haben, werden im weltweiten Wettbewerb erneut benachteiligt.
Außerdem sollen Fleischerzeuger undifferenziert besteuert werden, unabhängig davon wie artgerecht und naturnah die Tierproduktion durchgeführt wird. Das ist ungerecht und kann kein überzeugender Beitrag für die Belange des Tier- oder Umweltschutzes sein. Denn gerade Mutterkuhbetriebe und Schäfereien leisten unverzichtbare Beiträge für die Erfüllung von Naturschutzzielen auf Grünland. Diese Betriebe müssen unterstützt und dürfen nicht erneut belastet werden.
Ich lehne diese Steuer deshalb ab.
In der Hoffnung Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Thomas Prantl.
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(...) Das Verhältnis zwischen Ausstieg in der Lausitz und Neubau weltweit beträgt also 1 : 1.400. Allein der zahlenmäßige Vergleich macht deutlich, dass der weltweite Alleingang der BRD im Ausstieg aus bewährten Stromerzeugungsformen überhaupt keine messbaren Auswirkungen auf das Klima haben kann, wenn kurzfristig zum weltweiten Bestand zusätzliche 1.400 Kohlekraftwerke hinzukommen. (...)