Frage an Thomas Poreski von Dieter L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Wie halten Sie es mit der Einführung eines längst überfälligen "Lobbyregisters" ?
Aber in einer Form, die auch diesen Namen verdient, also wirklich transparent und nachvollziehbar alle Lobbyisten nennt und die jeweiligen Kontakte mit diesen.
Zur Zeit habe ich den Eindruck, dass im Hintergrund alles dafür getan wird, dass man auch in Zukunft mehr oder weniger weiter mauscheln kann und die Aktivitäten für den Wähler u. Bürger möglichst im Nebel bleiben !
Sehr geehrter Herr Laufer,
unser fraktionsübergreifendes Gesetz zum Lobbyregister stärkt die
Bürgerinteressen. Dabei handelt es sich um eines der besten Gesetze, die
wir derzeit in Deutschland im Bereich des Transparenzregisters haben.
Wir sorgen jetzt für Klarheit, wer welche Interessen gegenüber dem
Landtag, aber auch gegenüber der Landesregierung vertritt.
Ab kommender Wahlperiode können die Bürgerinnen und Bürger dies
nachvollziehen. Das heißt: In der nächsten Legislatur muss die
Landesregierung liefern und einen Vorschlag machen, wie sie das
Transparenzregister umsetzen möchte - so haben wir das vereinbart.
Der Gesetzentwurf wurde in der Anhörung bestätigt. Er ist
verfassungsgemäß - das haben zwei Experten nochmals bestätigt. Auch dies
ist sehr wichtig. Befürchtungen, das Gesetz könnte zu mehr Bürokratie
führen, konnten wir mit guten Argumenten entgegengetreten und
zerstreuen.
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