Wie sehen die konkreten Zahlen von Volt aus um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erhalten.

1. Einnahmenseitige Maßnahmen

• Abschaffung klimaschädlicher Subventionen: Bis 2028 streichen wir jährlich 60 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen (z. B. für fossile Energien). Diese Mittel fließen stattdessen in Klimaschutz und zukunftsfähige Infrastruktur.
• Steuerreformen:
  • Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Medikamente und nachhaltige Produkte auf 7 % – dies entlastet Haushalte und fördert ökologisches Konsumverhalten.
  • Einführung eines höheren Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen, um die Mittelschicht zu entlasten und gerechtere Umverteilung zu erreichen.
• Europäische Synergien: Durch eine EU-weite Steuerharmonisierung und die Bekämpfung von Steuerflucht sollen zusätzliche Einnahmen generiert werden.

2. Ausgabenseitige Prioritäten

• Klimaschutzinvestitionen:
  • 15-Minuten-Städte und ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz zur Reduktion von Verkehrsemissionen und Kosten.
  • Klimaneutrale Wirtschaft bis 2040: Transformative Maßnahmen in Energie, Industrie und Landwirtschaft, finanziert durch umgeschichtete Subventionen.
• Soziales und Bildung:
  • Einheitliches Gesundheitssystem: Abschaffung privater Krankenversicherungen zugunsten einer Bürgerversicherung, die langfristig Kosten senkt.
  • Reform des Bildungsföderalismus: Zentralisierte Digitalisierung von Schulen und Förderung projektbasierten Lernens – hier sind 3 Mrd. Euro für digitale Infrastruktur vorgesehen.
• Europäische Verteidigung: Umrüstung der Bundeswehr zu einer europäischen Armee senkt nationale Kosten durch gemeinsame Ressourcennutzung.

3. Schuldenbremse und Investitionsspielraum

Volt fordert eine Reform der Schuldenbremse, um gezielt in Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung investieren zu können. Durch die oben genannten Einsparungen und Einnahmeoptimierungen entsteht ein finanzieller Spielraum von ca. 60–80 Mrd. Euro/Jahr, der eine Haushaltsstabilität ohne Kürzungen in Kernbereichen ermöglicht.

4. Langfristige Haushaltsstabilität

• Wachstum durch Innovation: Investitionen in grüne Technologien und Digitalisierung (z. B. Smart Cities, KI-gestützte Verwaltung) schaffen neue Wirtschaftsimpulse.
• Demografischer Wandel: Eine gerechtere Rentenpolitik und die Förderung von Fachkräftezuwanderung stabilisieren Sozialkosten und Arbeitsmarkt.

Zusammenfassung: Volts Plan kombiniert 60 Mrd. Euro Einsparungen durch Subventionsabbau, steuerliche Umverteilung und europäische Kooperation mit zielgerichteten Investitionen. Dies führt zu einem ausgeglichenen Haushalt, der Zukunftsfähigkeit und sozialen Ausgleich priorisiert.