Was plant Volt zu tun gegen den Lobbyismus im Bundestag und der vielen fragwürdigen wechsel von Politikern in die Wirtschaft?

Verbindliche Karenzzeiten durchsetzenAls Teil von Volt fordere ich klare gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass Mandatsträger:innen direkt nach ihrem Amt in Unternehmen wechseln, die sie zuvor reguliert oder gefördert haben. Beispiel: Wer in der Energiepolitik entscheidet, darf nicht im Anschluss nahtlos in einen Energiekonzern einsteigen, der von diesen Entscheidungen profitierte. So schließen wir die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft.
Nebentätigkeiten begrenzen und offenlegenIch trete dafür ein, parallele Mandate in Aufsichtsräten oder lukrative Nebenjobs während des Amts streng zu reglementieren. Konkret bedeutet das:

Volle Transparenz über alle Einkünfte und Tätigkeiten von Politiker:innen ,
Ein klares Verbot von Nebenjobs, die Interessenkonflikte schaffen – etwa in Branchen, die man selbst politisch gestaltet.

Lobbyismus sichtbar machenGemeinsam mit Volt kämpfe ich für ein öffentliches, verbindliches Lobbyregister. Jeder Kontakt zwischen Politik und Wirtschaft, jede finanzielle Verbindung und jeder Einfluss auf Gesetze muss dort detailliert dokumentiert werden. Nur so wird klar, wer Einfluss nimmt – und wessen Interessen vertreten werden.
Ethik und Kontrolle stärkenIch setze mich für schärfere Regeln gegen Machtmissbrauch ein, darunter:

Strikte Verhaltenskodizes für Abgeordnete,
Unabhängige Ethik-Kommissionen, die Verstöße gegen Karenzzeiten oder Transparenzvorgaben konsequent ahnden.

Europäische Lösungen voranbringenLobbyismus endet nicht an nationalen Grenzen. Deshalb engagiere ich mich für EU-weite Standards, wie harmonisierte Karenzzeiten und einheitliche Transparenzregeln. Nur gemeinsam können wir Schlupflöcher schließen und Lobbyismus effektiv begrenzen.

Für mich steht fest: Politik muss dem Gemeinwohl dienen – nicht privaten Interessen. Als Direktkandidat im Odenwald ist es mein Ziel, dieses Versprechen mit konkreten Reformen mitzugestalten.