Thomas Pörschke

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Bremen 2019 - 2023

Frage von Tim W. • 01.03.2023

Zur Ausbildungsumlage: Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein Freifahrtsschein?

Antwort von Thomas Pörschke

Bündnis 90/Die Grünen • 14.03.2023

Es ist vorgesehen, die Wirksamkeit des Gesetzes alle vier Jahre überprüfen zu lassen und zudem einen Verwaltungsrat unter Einbeziehung der Kammern einzurichten.

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Bildung und Erziehung

Frage von Robert E. • 01.03.2023

Sicher ist Ihnen die aktuelle Petition um die Ausbildungsumlage nicht entgangen. Ich frage mich mich, warum die Politik nicht erneut mit der Wirtschaft an den Tisch kommt statt auf stur zu schalten?

Antwort von Thomas Pörschke

Bündnis 90/Die Grünen • 14.03.2023

Opposition und Regierung ringen heftig um den Entwurf des Gesetzes zur Ausbildungsumlage. Selbstverständlich stehen sie dabei auch in Kontakt mit den Verbänden.

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Bildung und Erziehung

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