Zur Ausbildungsumlage: Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein Freifahrtsschein?

Sehr geehrter Herr W.,

zu den wesentlichen Merkmalen des derzeit heftig diskutierten "Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen", so der vollständige Titel, gehören die Einrichtung eines Verwaltungsrates unter Einbeziehung der Handwerkskammer, der Handelskammer, der Unternehmensverbände im Lande Bremen sowie des DGB und eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit des Gesetzes.

Angesichts dieser Einbindung wichtiger Akteure erscheint mir Ihre Sorge, die in § 12 des Entwurfs aufgelisteten Rechtsverordnungen könnten sich als, so wörtlich, "Freifahrtschein" erweisen, unbegründet. Auch möchte ich betonen, dass das Gesetzgebungsverfahren längst noch nicht abgeschlossen ist. Es ist daher durchaus möglich, das der Entwurf des Gesetzes noch die eine oder andere Veränderung erfahren wird.

Mit herzlichen Grüßen

Thomas Pörschke