Thomas Pörschke

Ohne angemessene staatliche Hilfen wird eine Kurskorrektur beim Heizen nicht möglich sein. Auch ist das Gesetzgebungsverfahren längst noch nicht abgeschlossen.

Es ist vorgesehen, die Wirksamkeit des Gesetzes alle vier Jahre überprüfen zu lassen und zudem einen Verwaltungsrat unter Einbeziehung der Kammern einzurichten.

Opposition und Regierung ringen heftig um den Entwurf des Gesetzes zur Ausbildungsumlage. Selbstverständlich stehen sie dabei auch in Kontakt mit den Verbänden.