Sehr geehrter Herr Griesenbrock,
ich empfehle Ihnen, sich mit Ihren zahlreichen Fragen zur Verkehrspolitik an meinen Kollegen Florian Pronold zu wenden, der für dieses Thema in Peer Steinbrücks Team zuständig ist.
(...) Frau Merkel muss endlich aktiv werden und dafür sorgen, dass eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern gestoppt wird. USA und Großbritannien sind unsere Nato-Partner, wir verteidigen ein gemeinsames Wertesystem, dazu gehören die Freiheitsrechte der Bürger. (...)
(...) Wir haben das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft, wir haben das Frauenwahlrecht und auch das Wahlalter 18 eingeführt. Jetzt schlagen wir vor, unsere repräsentative Demokratie um Elemente der direkten Demokratie zu erweitern. Wir wollen den Menschen auf Bundesebene ermöglichen, im Wege der Volksabstimmungen selbst zu entscheiden. (...)
(...) Sie weisen auf eine Reihe gravierender Fehlentwicklungen hin. Ich teile Ihre Analyse, dass etwas aus dem Lot geraten ist und wir deshalb die Finanzmärkte regulieren müssen. (...)
(...) Ich trete für eine moderne Integrationspolitik ein. Dazu gehört auch, dass die Muslime nicht länger als randständige Gruppe behandelt werden. (...)
(...) Nein. Wir haben – anders als CDU und FDP – überhaupt keinen Grund, uns wegen der AfD Sorgen zu machen. Sie ist das Ergebnis der gescheiterten Krisenpolitik von Frau Merkel. (...)