Frage an Thomas Oppermann von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Sie haben kürzlich die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass per Volksabstimmung über den Datenschutz abgestimmt werden könnte.
Seit den Ausspähaktionen durch die USA und England wissen wir, dass die deutschen Datenschutzgesetze von den ausländischen Geheimdiensten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden.
Fragen wurden gestellt:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Spähprogramm ausgeführt?
2. Wurde auf konkreten Verdacht ausgespäht oder wurden die Daten allgemein ohne Anlass gesammelt?
3. Hätten die Überwachungsmaßnahmen von Richtern abgesegnet werden müssen?
4. Wie funktionierten die Abhöraktionen konkret, welche Daten wurden genau gespeichert und waren deutsche Bürger betroffen?
Das sind alles Fragen, die die deutsche und europäische Rechtslage beschreiben und innerhalb Europas für Vertrauen zwischen Staatsbürger und Staat sorgen.
Nun meine Fragen:
1. Soll nun aus dem Thema Datenschutz, der bisher sorgfältig geregelt wurde, aus diesem Anlass ein populistisches Thema gemacht werden? Wird dann die Terrorgefahr so hoch gespielt, dass dann der Datenschutz weggeblasen wird?
2. Können die Bürger bei einer Volksabstimmung nur entfernt die Lage so gut beurteilen wie das Bundestagsabgeordnete können, die über wesentlich mehr und auch vertrauliche Information verfügen?
3. Wie könnte eine sinnvolle Fragestellung beispielsweise bei einer solchen Volksabstimmung aussehen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
die Berichte über Prism und Tempora lesen sich wie George Orwells Überwachungsstaat in seinem Roman „1984“.
Frau Merkel muss endlich aktiv werden und dafür sorgen, dass eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern gestoppt wird. USA und Großbritannien sind unsere Nato-Partner, wir verteidigen ein gemeinsames Wertesystem, dazu gehören die Freiheitsrechte der Bürger. Der schrankenlose Zugriff auf persönliche Daten der Bürger ist mit unserem gemeinsamen Wertesystem nicht vereinbar.
Sie befürchten in Ihrer Frage, dass der Datenschutz „weggeblasen“ werden könnte.
Der Schutz vor Cyber-Angriffen und der Grundrechtsschutz sind bislang vor allem national geregelt. Wir brauchen deshalb dringend eine europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und eine europäische Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international auch gegenüber den USA besser schützen können.
Der Datenschutz ist für sehr viele Menschen ein zentrales Anliegen. Auf eine Frage der Rheinischen Post („Könnten die Datenschutzbestimmungen im Internet auch per Volksabstimmung entschieden werden?“) habe ich deshalb geantwortet: „Ja. Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt werden kann. Eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema kann ich mir gut vorstellen.“
Dafür müssten aber zunächst CDU und CSU ihren Widerstand gegen direkte Demokratie aufgeben und unserem Gesetzentwurf zustimmen, so dass unsere Demokratie moderner wird und Volksentscheide auf Bundesebene möglich werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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