Frage von Nicole G. • 22.04.2016
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Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 26.04.2016

Sehr geehrte Frau Grothey,

ich habe Ihnen meine Position zu diesem Thema bereits am 31. August 2015 in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 27. August 2015 dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

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Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 04.05.2016

(...) Ihren Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens sehe ich skeptisch. Die Grundwertekommission der SPD hat in einer Stellungnahme vor einigen Jahren ausgeführt, warum aus unserer Sicht die Idee eines vorsorgenden Sozialstaats der bessere Weg ist: https://www3.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content (...)

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SPD
• 13.04.2016

(...) Die Frage, ob das Abkommen ein sogenanntes gemischtes Abkommen oder ein "EU-only"-Abkommen ist, entscheidet darüber, ob zusätzlich zu den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Mir ist dazu noch keine definitive Position der Kommission bekannt. (...)

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