(...) die Corona-Pandemie ist eine Krise, wie wir sie noch nicht kannten, und stellt unsere gesamte Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen.
Es war deshalb richtig und notwendig, dass die Politik schnell reagiert hat und der Bundestag in Rekordtempo ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet hat. (...)
(...) Natürlich greifen diese Maßnahmen in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Aber sie sind notwendig und nicht unverhältnismäßig. (...)
(...) unser Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat auf den Social Media-Kanälen der SPD-Fraktion in einem Video erklärt, warum er die Thesen des ehemaligen Abgeordneten Wolfgang Wodarg zur Corona-Pandemie für verharmlosend und gefährlich hält: https://www.facebook.com/spdbundestagsfraktion/videos/145799823409621/ (...)
(...) Außerdem regt das Positionspapier unserer Fraktion an, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden. Die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum sollen den Lebensweg junger Menschen nicht zerstören. (...)
(...) Die SPD und vor allem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben angesichts der Lage auf den griechischen Inseln schon seit einigen Monaten für ein Hilfsprogramm geworben. Dies wurde jedoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst abgelehnt, obwohl SPD-geführte Bundesländer und die Oberbürgermeister deutscher Großstädte konkrete Angebote gemacht haben, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. (...)
(...) Das umfangreiche Gesetzespaket, das wir in dieser Woche im Bundestag verabschiedet haben, regelt auch, wie soziale Dienste und ihre Träger in dieser Krise Unterstützung bekommen können. Dafür haben sich vor allem die SPD-Fraktion und Ulla Schmidt, die Vorsitzende der Lebenshilfe, eingesetzt. (...)