Meine politischen Ziele und Schwerpunkte:
- Ich will Bundestagsdirektkandidat für alle Bürger sein und nicht nur auf Parteiveranstaltungen zu sehen sein
- Ich werde mich nicht in Berlin bzw. meinem lokalen Wahlkreisbüro "verschanzen". Ich will in einem festen Turnus alle Gemeinde des Stimmkreises besuchen und Sprechstunden vor Ort für die Bürger einrichten, um alle Sorge, Nöte, aber auch Wünsche aufnehmen zu können. Ich werde mich nicht scheuen, direkt auf Mitbürger zuzugehen und mit Ihnen zu sprechen.
- Günstigeres Wohnen
- Senkung der Grunderwerbssteuer für Erstkäufer eines Eigenheims bis zu einer bestimmten Höchstgrenze pro Person (z.B. €100.000 Freibetrag), d.h. besonders Familien profitieren. Zur Gegenfinanzierung sollen bestehende Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer für Großinvestoren geschlossen werden.
Seitdem die Bundesländer selbstständig die Höhe der Grunderwerbssteuer bestimmen dürfen, gab es mit Ausnahme von Bayern und Sachsen in allen anderen Bundesländern insgesamt 26 Erhöhungen, so dass der Steuersatz von 3,5% auf bis zu 6,5% erhöht wurde. An 21 dieser 26 Erhöhungen war die soziale SPD als Regierungspartei beteiligt. Eine Reduzierung der Steuerlast erhöht direkt das Eigenkapital, so dass weniger Darlehen aufgenommen werden muss und dies durch die erhöhte Kreditwürdigkeit zu einem günstigeren Zinssatz erfolgen kann.
- Baukostensenkung durch Aufhebung unsinniger Bauvorschriften: Viele Vorschriften vor allem im energetischen Bereich kosten viel, bringen aber kaum etwas; daher soll stets eine Kosten-/ Nutzenrechnung erfolgen und im krassen Missverhältnis soll die Vorschrift wegfallen
- Ankurbelung des Wohnungsraums in Gebieten mit großem Bedarf durch Zweckbindung von Bundesmitteln und Anreize für Investoren bei Wohnraumschaffung (z.B. Erhöhung der jährlichen Abschreibung auf 3%)
- Langfristige Sicherung unserer Sozialsysteme- Stärkung des 3-Säulenmodels des Rentensystems
- Sofortiger Stopp der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Es dürfen nur einmal Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden (entweder in der Ansparphase oder in der Leistungsphase) und auch nur der Arbeitnehmerteil (aktuell Arbeitgeber- + Arbeitnehmeranteil).
- Ergänzung des Umlagesystems durch eine kapitalgedeckte Komponente (Aufbau jetzt - Entnahme frühestens in 10 Jahren)
- Bei längerfristiger Arbeitslosigkeit sollen die bisherigen privaten, betrieblichen und gesetzlichen Rentenzahlungen bis zu einer bestimmten Höhe pro Arbeitsjahr bei Rentenbeginn „geschont“ und nicht angerechnet werden. Der Bürger, der jahrelang in das Rentensystem eingezahlt hat, soll besser dastehen als jemand, der dies nicht gemacht hat.
- Arbeitslosenversicherung: Aufbau und Beibehaltung einer Reserve von ca. 20 Mrd. (= Mehrbedarf in der Finanzkrise 2008), um im Bedarfsfall ohne konjunkturschädliche Beitragserhöhungen durch die Krise zu kommen; ab Erreichung der 20 Mrd. Reserve => Beitragssenkungen
- Bei Pflege- und Krankenversicherung muss der Bürokratieaufwand reduziert werden; es kann nicht sein, dass ein Großteil der Arbeitszeit der Ärzte und des Pflegepersonals für „Verwaltung“ verschwendet wird. Grundsätzlich ist die Effizienz der beiden Versicherungen zu steigern, was aber nicht zulasten der Patienten gehen darf, so dass das Beitragsniveau langfristig möglichst stabil bleiben kann
- Korrektur der Energiewende: Aktuell wird die Erzeugung von alternativer Energie stark gefördert. Dies ist sehr teuer und hat zu einer deutlichen Steigerung des Strompreises geführt, so dass wir in Europa mit den teuersten Strom haben. Zudem kann der Ökostrom bei Starkwindlagen bei weitem nicht vollständig genutzt werden, während bei Flauten teuer im Stand-by stehende fossile Kraftwerke zum Ausgleich angefahren werden müssen. Nebenbei muss das Stromnetz aufwendig teuer und gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung ausgebaut werden. Die Zeche hierfür zahlen die Verbraucher und große Teile der Wirtschaft
Daher fordere ich, dass
- Speichersysteme stärker gefördert werden sollen, um das Stromnetz zu stabilisieren und keine Strom mehr in`s Ausland verschenken zu müssen.
- Das EEG abgeschafft werden soll; die Altförderung bleibt unverändert; die CO2-Zertifikate sollen weiter verknappt bzw. verteuert werden, um hier klare Steuerungseffekte zu haben.
- Bei finanziellem Spielraum soll der Strompreis durch eine verringerte Stromsteuer gesenkt werden, um Deutschland im internationalen Wettbewerb stärker zu machen.
- Entbürokratisierung: Für mich gilt: Gesetze sind für die Bürger da und nicht umgekehrt; ich bewerte jede Vorschrift nach der Relation: Was ist der Aufwand vs. was ist der Zusatznutzen. Gerade für mittelständische Unternehmen mit begrenzten Ressourcen ist es oft schwierig die gestiegenen bürokratischen Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen.
- Europa unsere Zukunft: Unser Wohlstand gründet auf dem Wohl Europas: mehr als 50% unserer Güter werden in’s europäische Ausland verkauft; jede Renationalisierung hätte drastische Folgen für uns; wir müssen vielmehr das Zusammenwachsen Europas in Bereichen fördern, in denen sich eine Zusammenarbeit für alle positiv auswirkt: z.B. durch eine gemeinsame einheitliche Flüchtlingspolitik, gemeinsame Rüstungsprojekte, gemeinsame europäische Armee, …. Brexit: Als „Freund Großbritanniens“ möchte ich für ein faires Austrittsabkommen eintreten und die Tür für eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs offenlassen. Aber: Es darf keine Bevorzugung gegenüber anderen Ländern (mehr) geben.
- Außen- und Sicherheitspolitik: Stärkung der Bundeswehr: Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um die Bundeswehr besser mit Material (Transportflugzeuge!) und Personal zu versorgen;
Deutschland soll weiterhin maßvoll und bedacht in der Welt agieren und sich mit seinem guten Ruf und wirtschaftlicher Stärke in der Welt bei Konfliktlösungen einbringen.
- striktes Einwanderungsgesetz: Maß und Ziel müssen ausschlaggebend sein. Es muss geregelt werden, wen wir für was wie lange brauchen. Entsprechend soll die Aufenthaltserlaubnis gestaltet sein.
- Entwicklungshilfe soll zielgerichteter für die Interessen/ Werten Deutschlands eingesetzt werden. Z.B. sollen keine Gelder an Diktaturen fliesen, die die Grundrechte massiv missachten.
- Bewahrung unserer bayerischen Identität: In Zeiten, in denen viele Ausländer nach D kommen, befürchten viele Menschen, dass wir unsere bayerische (und auch deutsche) Identität verlieren bzw. diese verwässert wird. Ich glaube, dass ist auch unsere eigene Schuld. Wir müssen uns stärker auf unsere eigene Identität (Bräuche, Dialekt, Christentum, Geschichte, Kultur,...) (rück)besinnen und uns auch nach außen dafür stärker engagieren. Ich will hier ein gutes Vorbild sein.
- Digitalisierung verbunden mit Bildungsoffensive und Datenschutz vorantreiben. Ob es uns gefällt oder nicht: die Digitalisierung wird unser Leben immer stärker verändern. Sich dagegenzustellen ist aussichtslos. Daher sollten wir dies als Chance sehen und nutzen. Dafür ist zuallererst entsprechende Ausbildung notwendig. Lehrer müssen hier auf einem Top-Niveau sein, um ihren Schülern diese Themen beibringen zu können (und nicht umgekehrt). Dennoch sollte auch die „Hardware“ passen: Deutschland muss seine Investitionen in die dazu nötige Infrastruktur deutlich ausbauen. Bei allem sollten wir nicht vergessen, dass unsere eigenen Daten möglichst wenig erfasst werden und wenn doch möglichst geschützt nur temporär gespeichert werden dürfen.
- Verkehr: Uns geht es gut. Die Schattenseiten dieser Entwicklung ist die stetige Zunahme des Verkehrs. Hier möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Anbindung mit Bahn und Bus verbessert wird. Darunter ist nicht nur eine erhöhte Taktung der Verkehrsmittel gemeint, sondern auch die Modernisierung der Verkehrsmittel selbst (zum Teil stammen die Waggons der Bahn noch aus den 70er Jahren). Es sind lärmmindernde Maßnahmen zu überprüfen (Tempolimit nachts; erhöhte Lärmvorschriften für Flugzeuge)
Neben der Förderung des Wohnungsbaus und von Verkehrsmaßnahmen möchte ich mich als 3. „lokales“ Thema um den lang versprochenen Lärmschutz an der A9 für Paunzhausen und Schweitenkirchen kümmern. Hier gilt es alle Möglichkeiten auszuloten. Wenn tatsächlich von staatlicher Seite keine zeitnahe Umsetzung irgendeines Lärmschutzkonzepts möglich ist, habe ich das Rückgrat, dies auch der Bevölkerung kund zu tun. Es gilt dann kreativ zu sein und zu überlegen, ob hier zumindest Lärmminderungsmaßnahmen unterstützt von der Kommune möglich sind (z.B. Lärmschutzbepflanzung; Förderung von Lärmschutzfenstern bei besonders betroffenen Bürgern, …)
Generell vertrete ich den Standpunkt:
Pragmatismus vor Ideologie.
