Frage an Thomas Neudert von Renate U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neudert,
Sie begründen eine neutrale Haltung zum Lobbyregister damit, dass Abgeordnete unabhängig bleiben müssen.
Die Einführung eines Lobbyregisters hätte damit nichts zu tun, da das Register ja nur auflisten würde, was passiert.
Wenn ein Abgeordneter seine Unabhängigkeit nur selbst beurteilen will, ist das eine Eigenbeurteilung, die naturgemäss subjektiv ist. Man kann nicht Richter in eigener Sache sein. Ein Abgeordneter, der seine Kontakte nicht offen legen will, widerspricht der Idee, dass Abgeordnete dem Bürger Rechenschaftspflichtig sind und nährt den Verdacht der Korruption. Es ist in dem Zusammenhang bemerkenswert, dass Deutschland als eines der letzten Länder der Welt die UN-Konvention zur Bestechung von Parlamentariern ratifiziert hat. Meine Frage: inwiefern wäre die Unabhängigkeit durch ein Lobbyregister beeinträchtigt? Konkret?
Weitere Fragen an Thomas Neudert
(...) Mit dem zunehmenden Klimawandel werden sich insbesondere Städte überproportional erhitzen. Daher ist es meiner Meinung nach unerlässlich als Gegenmaßnahme zukünftig bei der Städteplanung vermehrt wieder Bäume zu berücksichtigen und zwar solche die gegen die zukünftige Widrigkeiten sehr robust sind. Dafür werde ich mich als Bundestagsabgeordneter einsetzen.Da Sie im Speziellen auf Freising bezug nehmen, hab ich meine lokalen FDP-Parteikollegen um Unterstützung gebeten. (...)