Thomas Lutze

(...) Während sich die einheimische Wirtschaft auf Exportüberschüsse verlässt, geht die Binnenkaufkraft immer mehr zurück. Vernachlässigt man aber genau diese Komponente, kann dies auch für die einheimische Wirtschaft und den Handel im wahrsten Sinne des Wortes nach hinten los gehen. (...)

(...) das Ergebnis der Verhandlungen mit der Schweiz sieht vor, dass schwarze Auslandsvermögen anonym nachversteuert und damit legalisiert werden können. Die Bundesregierung gibt hier freiwillig Instrumente der Strafverfolgung aus der Hand, deren Abschreckungspotenzial auf mögliche Steuerbetrüger als nicht zu hoch eingeschätzt werden konnte. (...)

(...) Zum Anderen steht DIE LINKE dafür, dass ein deutlich höherer Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene transportiert werden muss. Die Rückbaumaßnahmen an Infrastruktur der Bahn (u.a. MORA 3) war ein gigantischer Fehler und rächt sich heute. (...)

(...) zum einen möchte ich Sie auf die Beantwortung der vorherigen Frage verweisen. Zum anderen möchte ich eines richtig stellen: Es geht nicht wie in den Medien teilweise beschrieben um die vollständige Legalisierung von Drogen. Niemand in der LINKEN möchte, dass man z.B. Kokain im Supermarkt kaufen kann. (...)

(...) Und harte Strafen für Drogendealer. Und damit ein Drogensüchtiger seine Drogen nicht illegal auf der Straße erwerben muss, sollte der die Möglichkeit bekommen, im Rahmen einer Therapie unter ärztlicher Kontrolle diese Stoffe zu bekommen. Hier muss Hilfe Vorrang vor Verurteilung haben. (...)

(...) Aber es ist auch ganz klar, dass die Summen die dort genannt werden viel zu niedrig sind. Mangelhaft ist auch, dass nicht der Gesetzgeber einen Mindestlohn festlegen soll, sondern die Tarifpartner. Aus Sicht der Linken ist ein Lohn unter 10 Euro brutto pro Stunde nicht armutssicher. (...)