Frage von Jan-Nick M. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Thomas Löser Bündnis 90/Die Grünen
(...) Da die bundeseinheitliche Gesetzgebung bei einer Inzidenz von unter 100 nicht mehr maßgeblich sein wird, werden die Corona Schutzverordnungen nun wieder durch das Kabinett in Sachsen beschlossen werden. (...)
(...) In diesem Rahmen soll das Brandmelderthema bearbeitet werden. (...)
(...) die Grünen unterstützen eine Verkleinerung des Bundestages und haben dazu mit Linke und FDP schon 2019 einen Vorschlag im Bundestag eingebracht. (...)