Frage an Thomas L. Kemmerich von Dalia E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Wie beurteilen Sie das Wählerverhalten sowie die daraus resultierenden Wahlergebnisse in den jeweiligen Landtagswahlen und welche eigenen Schlüsse ziehen Sie daraus in Bezug auf schwindende Mehrheitsverhältnisse der so genannten Volksparteien?

Als Vertreter einer der „kleinen“ Parteienbedeutet das Schrumpfen der „Volksparteien“ mehreres: Zum einen ist es Ansporn, diese Menschen von den eigenen Thesen zu überzeugen und zu gewinnen. Das wechselnde Wahlverhalten kann dabei auch als Zeichen der politischen Emanzipation gedeutet werden. Zum anderen besteht die Gefahr einer Fragmentierung der Gesellschaft, bei der Kompromisse in Sachfragen immer schwieriger werden. Auch der Wandel in der Kommunikation und Informationsaufnahme der Menschen hat sich in den letzten Jahren rapide geändert, was zu einer solchen auseinanderdriften der Ansichten und Meinungen geführt hat. Wenn diese unterschiedlichen Meinungen gegenseitig anerkannt werden (solange sie demokratisch sind), dann ist das für mich als Liberaler aber auch ein Zeichen von Fortschritt.

2. Sollte das Wahlsystem geändert werden? Wenn ja, wie kann es konkret demokratisch und verfassungsrechtlich reformiert werden, um Politik auch künftig dazu zu befähigen, zu gestalten und tragfähig zu regieren?

Das deutsche Wahlsystem als repräsentative Demokratie ist deutlich besser als sein Ruf. Es ist zum Beispiel weniger verzerrungsanfällig als das US-amerikanische System. Dies bedeutet aber nicht, dass Verbesserungen abzulehnen sind. Beispielsweise ist der Deutsche Bundestagmit der Vielzahl an Überhang-und Ausgleichsmandaten zu groß. Zwar ist die Aufgabenlast der Abgeordneten in den letzten Jahren gestiegen und ich bin als Mitglied einer der kleinen Fraktionen über die bessere Verteilung der Arbeitsbelastung nicht unglücklich. Allerdings muss hier auch der Staatshaushalt beachtet werden. Wichtig ist aber auch, dass die Parteien genügen Menschen finden, welche sich politisch engagieren wollen.

3.Teilen Sie die These, dass dem Denken einer Vielzahl der Politiker/-innen in Legislaturperioden dadurch entgegen gewirkt werden könnte, indem man sachthemenbezogene Politik praktiziert und hierbei als Politiker/-in auch bereit ist, Fraktionszwänge aufzugeben?

Ein fester Fraktionszwang existiert meiner Meinung nach nicht. Eine gewisse Disziplin ist aber von Nöten, da eine Fraktion, bei der ständig ein Drittel der Abgeordneten abweichend abstimmt, nicht Handlungsfähig ist. Dadurch würde noch seltener sachthemenbezogenen Politik gestaltet werden. Allerdings finden sich in einer Fraktion Politiker mit ähnlichen Meinungen zusammen, was eine Abstimmung vereinfacht. Des Weiteren ist der Arbeitsaufwand als Abgeordneter meist sehr hoch, was Arbeitsteilung essentiell macht. Vertrauen in die jeweiligen Fachkollegen ist in einer Fraktion sehr wichtig. Würde sich jeder Abgeordnete aufalle Abstimmungen konzentrieren, würden eine Vielzahl von Detailfragen nicht Sachthemenbezogen behandelt.

4.Wie beurteilen Sie das Thema "elektronische Wahl"?

Die Thematik der elektronischen Wahl ist durchaus interessant. Staaten
wie Estland sind hierbei deutlich weiter als die Bundesrepublik. Es muss dabei aber die Grundsätze unseres Wahlsystems erhalten bleiben. Das heißt der Geheimnisschutz muss auch bei elektronischen Verfahren auch Jahre nach der Wahl gewährleistet werden. Auch Manipulationen müssen ausgeschlossen werden. Wenn dies erfüllt ist, steht einem Einsatz elektronischer Wahlverfahren wenig im Wege.

5.Wie schätzen Sie die These ein,dass Koalitionsverträge das eigentliche politische Doing behindern, statt zu fördern?

Das Erstellen von Koalitionsverträgen ist in meinen Augen ein wesentlicher Bestandteil des politischen Doings. In unserem politischen System ist es zum Glück so, dassKompromisse und Verhandlungen zum Ziel führen. Das Regieren und die Politik an sich sind aber vielen Einflüssen unterzogen. Aus diesen Grund müssen Koalitionäre bereit für Ihre Fortschritte und Pläne ständig überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Hierfür benötigt es wiederum Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Parteien. Wenn dies gegeben ist, dann bildet eine solche Verhandlung ebenfalls einen Teil des politischen Doings. Ist diese Bereitschaft aber nicht vorhanden, kann es zu Blockaden im politischen Ablauf kommen, welche zu vermeiden sind.