(...) zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Unterbringungsverhältnisse für die Gefangenen insbesondere durch bauliche Maßnahmen kontinuierlich verbessert werden. Neben den zur Zeit laufenden großen Baumaßnahmen an 7 Vollzugsstandorten sind auch für die kommenden Jahre weitere Vollzugsbaumaßnahmen beabsichtigt. (...)
(...) Eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger würde nur durch eine Direktwahl des Bundespräsidenten sicherzustellen sein. Ganz gewiss gibt es viele Gründe die dafür, aber auch viele die dagegen sprechen. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist ein Bündel von Maßnahmen nötig, um dem Rechtsextremismus wirksam entgegen zu treten. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist für mich nach wie vor ein Verbot der NPD, um ihr sowohl die organisatorischen als auch die finanziellen Grundlagen zu entziehen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Bei der damaligen Abstimmung im Landtag habe ich gegen die entsprechende Regelung im Schulgesetz - also gegen das Kopftuchverbot - gestimmt. An meiner ablehnenden Haltung hat sich nichts geändert. (...)
(...) Deshalb setze ich mich für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen als Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden ein. Denn vor Ort spielt sich unser tägliches Leben ab. (...)
