Frage an Thomas Kutschaty von Kai-Uwe D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ducke,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Dimension der globalen Finanzkrise hatte ein bis dato ungekanntes Ausmaß. Alte Krisenbewältigungskonzepte haben sich als nicht tauglich erwiesen, dieser Krise adäquat zu begegnen. Der bisherige Verlauf zeigt allerdings, dass insbesondere Peer Steinbrück als damaliger Finanzminister richtig und besonnen gehandelt hat. Dazu gehörte auch, diejenigen zu stützen, die einen erheblichen Anteil am Ausbruch der Krise hatten. Stellen Sie sich die weitreichenden Folgen eines totalen Zusammenbruchs des internationalen Finanzsektors vor. Dabei ging es im Übrigen nicht darum, den Banken alles recht zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaftsordnung nicht nachhaltig beschädigt wird und Arbeitsplätze gefährdet werden.

Nun geht es darum die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Das bedeutet unter anderem, dass es klare Regeln für die Finanzmärkte geben muss und dass die Verursacher der globalen Finanzkrise an der Begleichung der Kosten beteiligt werden müssen. Es darf nicht sein, dass die Lasten einseitig getragen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden. Viele unserer Kommunen leiden unter großen Finanzsorgen. Es droht die Schließung von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs.

Doch die Landesregierung unterstützt die Kommunen nicht in ihrem Bemühen, ein breites gesellschaftliches Angebot für ihre Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Im Gegenteil: Das Land hat ihnen seit 2005 über drei Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten. Die Kommunen ächzen unter einer gewaltigen Schuldenlast. Sie müssen hohe Soziallasten tragen und stehen vor strukturellen Herausforderungen einer rückläufigen Erwerbsbevölkerung.

Deshalb setze ich mich für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen als Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden ein. Denn vor Ort spielt sich unser tägliches Leben ab. Die Kommunen müssen wieder Luft zum Atmen bekommen. Deshalb soll unter anderem ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen werden die Kommunen für einige Jahre von ihren Altschulden befreit, um wieder investieren zu können - in moderne Kindergärten, Sportanlagen oder die ökologische Erneuerung ihrer Gebäude. Das macht die Städte attraktiver, Wirtschaft und Handwerk in der Region profitieren von den Aufträgen. Dies sichert und schafft Arbeitsplätze. Wir brauchen starke Kommunen, denn nur sie können eine moderne Infrastruktur, gute Schulen und eine gute öffentliche Sicherheit garantieren.

Viele Grüße

Thomas Kutschaty MdL