Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Zudem möchte ich ergänzen, dass die Bundesregierung darauf betont, dass sie für die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen eintritt und sie dementsprechend keine Lieferungen von Waffensystemen an Drittstaaten genehmigen würde, die als Trägersysteme für Nuklearwaffen konstruiert sind. (...)
(...) In ihrer Rede vor der israelischen Knesset im Jahr 2008 hat sie unterstrichen, dass jede deutsche Bundesregierung der Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet ist. Die Entscheidung über die Lieferung eines U-Bootes an Israel folgt diesem Grundsatz (...)
(...) Schaut man sich die Zahlen an, muss die Photovoltaik in Deutschland auf den ersten Blick als Erfolgsgeschichte bewertet werden. In den Jahren 2010 und 2011 konnten insgesamt 15 000 Megawatt Zubau von Photovoltaikanlagen verzeichnet werden. (...) Es darf nicht sein, dass der Angestellte, der in einer Mietwohnung lebt, eine Photovoltaikanlage eines Investors bezahlt. (...)
(...) Wer auf den einen großen Wurf wartet, der irrt. Auf der anderen Seite geht es derzeit ganz konkret darum, den griechischen Staat vor der Pleite zu bewahren, um einen Domino-Effekt auf andere gefährdete Staaten zu verhindern. (...)
(...) Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. (...) Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. (...)
(...) Februar 2012 Ihre Frage ausreichend beantwortet. Ich finde die Idee und den Grundgedanken der Plattform grundsätzlich sehr gut. (...)