Frage an Thomas Jurk von Friedemann A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Jurk,
medial wurde in den letzten Tagen intensiv über die von den Grünen initiierte Bundestagsabstimmung zu einem generellen Tempolimit berichtet.
Wie werden Sie abstimmen?
Wenn nein, warum lehnen sie diesen wissenschaftlich nachgewiesenen Vorschlag zur Reduzierung des COs-Ausstoßes ab, wo er für alle Bürgerinnen und Bürger kostenneutral wäre?
Sehr geehrter Herr Arnold,
ein generelles Tempolimit auf Autobahnen des Bundes lehne ich ab. Für mich ist wichtig, dass der CO² Ausstoß im Verkehrssektor verringert werden kann. Die Bundesregierung hat beschlossen, dies durch eine CO²-Bepreisung zu erreichen. Damit soll ein Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien im Bereich der Wärmeversorgung und der Mobilität erreicht werden. 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis. In den darauf folgenden Jahren wird der Preis pro Tonne in jetzt schon festgelegten Schritten steigen: Beginnend mit 10 Euro im Jahr 2021 über 20 Euro im Jahr 2022, 25 Euro im Jahr 2023, 30 Euro im Jahr 2024 auf 35 Euro im Jahr 2025. Ab 2026 verringert sich die maximale jährliche Emissionsmenge. Die Auktionierung der Zertifikate erfolgt dann in einem Korridor zwischen einem Mindestpreis von 35 Euro pro Tonne CO² und einem Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne CO². So können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schon heute darauf einstellen und ihre entsprechenden Investitionsentscheidungen treffen. Parallel dazu soll Strom günstiger werden. Ab 2021 senken wir deshalb die EEG-Umlage. Das hilft insbesondere Geringverdienenden und Familien. Wenn CO² teurer wird, dann wird der Strom aus erneuerbaren Energien günstiger.
Lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen: In den USA gilt seit Jahrzehnten ein striktes Tempolimit. Das bringt der Umwelt jedoch gar nichts, da Autos mit hohem Benzinverbrauch bei niedrigen Benzinpreisen die Umweltbilanz zunichtemachen. Denn was nutzt ein grundsätzliches Tempolimit um CO² einzusparen, wenn es zunehmend mehr, größere und besser ausgestattete Autos gibt, die dann auch entsprechend mehr CO² emittieren? Mit der Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen werden wir unser Ziel, bis 2050 wir Klimaneutralität zu erreichen, jedenfalls nicht schaffen. Deshalb ist es richtig, auf alternative Antriebe zu setzen und einen sehr viel geringeren Verbrauch bei Autos anzustreben. Wir müssen uns aus meiner Sicht noch viel stärker mit dem Themen Elektromobilität und Autonomes Fahren, der Entwicklung von sparsameren Autos und alternativen Kraftstoffen auseinandersetzen und dies voran bringen. Dadurch wird eine Debatte über ein Tempolimit obsolet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jurk
Weitere Fragen an Thomas Jurk
(...) Mein Kollege Dennis Rohe hat Ihnen als zuständiger Haushaltspolitiker, der für den Kulturhaushalt zuständig ist, bereits geantwortet. (...)
(...) , dass die Nutzung der heimischen Braunkohle eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung in der Lausitz (...)
(...) Meines Erachtens bedarf es definitiv einer europäischen Lösung. (...) Mein SPD-Bundestagsfraktionskollege und Fachpolitiker Lars Castellucci hat vor einigen Tagen das Flüchtlingslager in Moria besucht und sich ein eigenes Bild von der Lage verschafft. (...)
(...) Zweimal gegen Masern geimpft sind nur noch 93 Prozent der Schulanfängerinnen und Schulanfänger. Eine Masernimpfpflicht kann helfen, Impflücken zu schließen. Manche mögen diesen Schritt als Bevormundung empfinden, aber es geht hier nicht nur um dem Schutz jedes Einzelnen, sondern um den Schutz der gesamten Bevölkerung. (...)