Frage von Holger F. • 04.08.2009
Frage an Thomas Jurk von Holger F. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Jurk,
in der Freien Presse las ich, dass Ihnen Verstöße gegen das Grundgesetz nicht so wichtig sind, wenn Sie Ihre politischen Ansichten damit durchsetzen können.
Da ich einen 11jährigen Sohn habe, wüsste ich gern, wie Sie das dem gegenüber begründen würden.
Dankeschön
Holger Finn
Antwort von Thomas Jurk SPD • 07.08.2009
Sehr geehrter Herr Finn,
ich habe nie geäußert, dass ich zur Durchsetzung meiner politischen Ansichten Verstöße gegen das Grundgesetz hinnehmen würde. Ich habe mich einzig dazu geäußert, dass ich den Intentionen eines Gesetzes zustimme, dass verfassungskonform ist. Wo sich daraus Verfassungsbruch ableiten lässt, kann ich nicht sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jurk