Frage an Thomas Jurk von Sebastian W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geerhrter Herr Jurk,
im Chat auf freiepresse.de (http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html) äußern Sie sich wie folgt:
"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."
Mich interessiert nun: Entspricht das generell Ihrer Haltung zum Grundgesetz? Bei welchen Punkten wären Sie noch bereit, es außer Kraft zu setzen? Halten Sie die Bürgerrechte bzw. die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat im Zweifelsfall für verzichtbar?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Weßling
Sehr geehrter Herr Weßling,
erstens stehe ich zu einem Gesetz, dass verfassungskonform ist und somit lässt sich daraus kein Verfassungsbruch meiner Seits ableiten und zweitens ist es eine voreilige Unterstellung, ich würde auch Verfassungseinschränkungen in anderen Bereichen zulassen oder tolerieren. Gerade die Sozialdemokratie hat in ihrer langen Geschichte für die Einhaltung der verfassungsgemäßen Freiheitsrechte, den Rechtsstaat und die Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Dafür wurde die Sozialdemokratie verfolgt, verboten und in Lager gesteckt. Da davon hat sie sich nicht beirren lassen. Die Sozialdemokratie - auch die sächsische mit mir als Spitzenkandidat - wird auch weiterhin für eine Garantie der individuellen Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger vor Eingriffen des Staates einstehen.
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