Frage an Thomas Jurk von Gregor K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Jurk
In einem Chatlog mit Ihnen auf freiepresse.de habe ich folgende Antwort von Ihnen gefunden, Zitat:
"Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt."
Ich frage mich, ob Sie und Ihre Kollegen sich wirklich mit dem Thema auseinander gesetzt haben, bevor sie dem Gesetz zustimmten. Sie schreiben davon, dass es offenbar für Sie OK ist, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, wenn man damit Pädophile von ihrem - ich sage mal Trieb - abhalten kann (unterstützen Sie hiermit auch die Forderung nach Todesstrafe für Pädophile? - das GG verbietet ja eine Todesstrafe). Allein das finde ich schon für einen deutschen Politiker sehr fragwürdig, wenn nicht gar disqualifizierend.
Dann behaupten Sie im gleichen Satz auch noch, dass durch diese Form der Zensur wirksam gegen Kinderpornographie vorgegangen wird ("...weil wir Pädophilen unmöglich machen..."), obwohl die meisten Experten mehrmals und öffentlich dargelegt haben, dass die Sperren sehr einfach zu umgehen sind, gerade für einen, der sich sowieso in einem illegalen Milieu im Netz bewegt und dafür gewisse technische Vorraussetzungen nutzen muss.
Sie bestätigen mit dieser Aussage die Entscheidung der netzpolitischen Berater Ihrer Partei (u.a. Sasha Lobo - heise-online berichtete), aus Protest gegen diese Politik ihre Beratertätigkeit öffentlich nieder zu legen.
Wie erklären Sie uns diese offensichtliche Diskrepanz zwischen ihrer Politik und der Realität? Kann es denn wirklich sein, dass deutsche Politiker einer verfassungskonformen Partei für puren Aktionismus unser GG in Gefahr bringen?
Sehr geehrter Herr Koseleck,
im Chat der Freien Presse wurde gefragt: Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetzes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz.
Meine komplette Antwort darauf war: „Wenn Sie denn Recht hätten und wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderponografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderponografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat die Aktion das gelohnt.“
Sie werden mir wohl Recht geben, dass das einen ganz anderen Zusammenhang hat, als den den Sie mir unterstellen. Ich bin selbstverständlich der Auffassung, dass die Internetsperren rechtskonform sind. Selbstverständlich bin ich nicht gegen die Abschaffung der Verfassung oder für den Verfassungsbruch. Ganz im Gegenteil: Ich halte - nach den Erfahrungen der Weimarer Republik - diese unsere Verfassung für die beste, die Deutschland je hatte.
In der Diskussion geht es doch um etwas ganz anderes: Ich stehe bei der Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophile und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder auf einer ganz klaren Position: Das Recht der Kinder steht vor dem Recht der Pädophilen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jurk
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