Frage an Thomas Jarzombek von Ingo S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schenk,

der Koalitionsausschuss hat sich am 10. November 2019 auf die Eckpunkte der Grundrente verständigt, die ab dem Jahr 2021 gezahlt werden soll.

Bundesminister Hubertus Heil (SPD) hat daraufhin am 16. Januar 2020 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen“ (Grundrentengesetz – GruReG) vorgelegt. Der Referentenentwurf vom 16. Januar 2020 ist unter folgendem Link im Internet abrufbar: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-der-grundrente.htm

Der Referentenentwurf vom 16. Januar 2020 wird nun innerhalb der Bundesregierung gesichtet und bewertet (Ressortabstimmung).

Seitens der Union besteht an mehreren Punkten noch Gesprächsbedarf. Des Weiteren hat sich, wie den Medien zu entnehmen ist, auch die Deutsche Rentenversicherung kritisch zum Referentenentwurf geäußert und wird ihre Einwände der Bundesregierung vortragen.

Darüber hinaus fordert die Union ein tragfähiges Finanzierungskonzept. Denn die ursprünglich von Bundesminister Heil dafür vorgesehene Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestaltet sich, wie den Medien zu entnehmen ist, schwieriger als erwartet:

Nachdem ein Konsens auf internationaler Ebene schnell gescheitert war, haben wir die Erwartung, dass eine gemeinsame europäische Lösung für eine Finanztransaktionsteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit von 10 europäischen Ländern gefunden werden wird.

Einen nationalen Alleingang lehnen wir ab.

Im Rahmen einer nationalen Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Lösung ist es uns ein Hauptanliegen, dass Kleinsparer von der Finanztransaktionsteuer verschont bleiben.

Genauso wichtig ist es, dass die Altersvorsorge nicht durch die Finanztransaktionssteuer verteuert wird.

Insgesamt werden wir weiter darauf drängen, dass Aktien für den Normalanleger nicht unattraktiver werden.

Nun geht es darum, dem Kabinett auf der Basis des Koalitionsvertrages und der im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen, der nicht nur den Vereinbarungen innerhalb der Koalition Rechnung trägt, sondern auch die Einwände der Experten berücksichtigt und solide finanziert ist.

Erst nach Abschluss der Ressortabstimmung wird ein ggf. überarbeiteter Entwurf dem Kabinett vorgelegt. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, Auskünfte zu Einzelfällen zu geben. Ich möchte Sie daher bitten, zunächst das Ergebnis der Gespräche im Rahmen der Ressortabstimmung abzuwarten. Erst dann beginnt das eigentliche Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag.

Ein konkreter Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren wird nach der Beschlussfassung im Bundeskabinett festgelegt. Weitere Informationen können Sie dem Internetangebot der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag oder des BMAS entnehmen.

Abschließend: ich finde es wichtig, die Aktieninhaber in Deutschland zu stärken.

Mit den besten Grüßen

Thomas Jarzombek