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SPD
• 01.08.2017

(...) Trotz aller Vorteile bin ich aber der Ansicht, dass wir über die Arbeitsweise des Bundestags grundsätzlich nachdenken müssen. Im vergangenen Jahr habe ich, zusammen mit einigen Fraktionskolleginnen und – kollegen, daher eine Enquetekommission gefordert, die sich grundsätzlich mit Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems befasst. (...)

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SPD
• 14.03.2017

(...) Ich glaube aber nicht, dass ein generelles Verbot öffentlicher Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland eine gute Antwort auf die türkische Frage wäre. Ich sehe darin nämlich eine schwere Einschränkung von Artikel 5(1) des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert. (...)

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SPD
• 06.03.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Kurz gesagt, halte ich es ebenfalls nicht für notwendig, die Verkehrsinfrastruktur in private Hände zu geben. Daher wird im Parlament derzeit intensiv über die vorgelegten Pläne der Bundesregierung über eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft diskutiert. (...)

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