Thomas Hitschler

(...) Seien Sie nochmals versichert, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Verbeitragung von Direktversicherungen. Gerne beantworte ich Ihnen Ihr Anliegen. (...)

(...) Ich hätte mir bei unseren Koalitionspartnern ein wenig Flexibilität und politische Weiterentwicklung gewünscht. Denn auch mit Blick auf den Klimaschutz ist ein großes Einsparpotential von CO2-Emmissionen zu erwarten. Der Kraftstoffverbrauch hängt exponentiell mit der Geschwindigkeit zusammen. (...)

(...) Die gewonnenen Erkenntnisse haben auch bei unseren Koalitionspartnern mittlerweile ein teilweises Umdenken erreicht, wodurch auch dort einzelne Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. (...)

(...) Einer direkten Investition in Technologieparks auf dem Gelände des Hambacher Forstes selbst steht, meiner Auffassung nach, die Tatsache im Weg, dass dort bis 2040 noch Tagebau stattfinden soll. (...)

(...) Als neues Rechtsinstitut sollte zudem die „Erweiterte Vorbereitungshaft“ geschaffen werden, deren primärer Zweck erst die Ermöglichung der Abschiebung sein sollte, wenn Ausreisepflichtige die Vorbereitung der Durchsetzung der Ausreisepflicht oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern. Damit sollte Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, mit dem Ziel, ihre Kooperationsbereitschaft zu erhöhen. (...)